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Hamburg: Schmerzensgeld für vorsätzlich verletzte Beamte

Innere Sicherheit Hamburg: Schmerzensgeld für vorsätzlich verletzte Beamte

Im Dienst vorsätzlich verletzte Beamte erhalten in Hamburg ihr Schmerzensgeld künftig von der Stadt, wenn der Täter zahlungsunfähig ist. Eine entsprechende Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes wurde am Dienstag nach einem Ersuchen der Bürgerschaft vom rot-grünen Senat beschlossen, wie die Senatskanzlei mitteilte.

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Andy Grote (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz in Hamburg teil.

Quelle: Lukas Schulze/Archiv

Hamburg. Mit der Neuregelung sollen insbesondere Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr besser unterstützt werden. "Wir wollen damit ein klares Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung für unsere Vollzugskräfte setzen", erklärte Innensenator Andy Grote (SPD).

Polizisten und Feuerwehrleute nähmen jeden Tag erhebliche Risiken auf sich, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und für die Sicherheit in Hamburg zu sorgen. "Wir sehen es als unsere fürsorgerische Verpflichtung an, dafür zu sorgen, dass zugesprochenes Schmerzensgeld auch tatsächlich den im Dienst verletzten Beamtinnen und Beamten zufließt", erklärte Grote. Die Täter seien durch die Neuregelung jedoch keinesfalls aus dem Schneider. "Der rechtliche Anspruch gegen den Schädiger geht auf die Stadt über und wird konsequent weiter verfolgt."

dpa

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