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Hamburg begrüßt Berlins Klage gegen Zensus 2011

Finanzen Hamburg begrüßt Berlins Klage gegen Zensus 2011

Hamburgs rot-grüner Senat hat die Klage Berlins gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung begrüßt und will auch selbst juristische Schritte einleiten. "Im Koalitionsvertrag haben wir bekräftigt, den Zensus 2011 gerichtlich prüfen zu lassen", sagte ein Sprecher der Innenbehörde am Freitag der Deutschen Presse-Agentur - und fügte an: "Wir behalten uns vor, im Zuge der Länderbeteiligung zur Normenkontrollklage einen eigenen Antrag zu stellen.

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Hamburgs Senat möchte den Zensus 2011 juristisch prüfen lassen.

Quelle: Oliver Berg/Archiv

Hamburg. "

Berlins rot-schwarzer Senat hatte sich nach zweijähriger Prüfung am Donnerstag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt, um sich gegen das aus seiner Sicht "verfassungswidrige Gesetz, das auch erhebliche finanzielle Folgen hat" zu wehren. Ursprünglich wollten Berlin und Hamburg gemeinsam mit weiteren deutschen Kommunen vor Gericht ziehen.

Die Ergebnisse des Zensus 2011 hatten viele Städte und Kommunen kalt erwischt. Bei der Veröffentlichung am 31. Mai 2013 gaben die Statistiker bekannt, dass etwa in Hamburg nur rund 1,7 Millionen Menschen leben. Das sind rund 83 000 weniger als auf Basis der Volkszählung 1987 angenommen. Hamburg musste deshalb nach Angaben von Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) für 2011 und 2012 Zuweisungen in Höhe von rund 117 Millionen Euro nachzahlen.

dpa

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