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Hamburg bekommt bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz

Verwaltung Hamburg bekommt bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz

Hamburg bekommt ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz - und will damit Geheimniskrämerei in Ämtern und Behörden unterbinden. Alle Bürgerschaftsfraktionen und die Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" hätten sich auf einen Kompromiss verständigt, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Hamburg. Die Bürgerschaft soll bereits an diesem Mittwoch das Hamburgische Transparenzgesetz beschließen. "Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen", erklärten der Verein "Mehr Demokratie", die Antikorruptionsorganisation Transparency International und der Chaos Computer Club.

Das Bündnis hatte im Oktober 2011 eine Volksinitiative zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes gestartet. Durch die Einigung der Fraktionen sei ein für Sommer geplantes Volksbegehren nun aber hinfällig, hieß es. Das Transparenzgesetz löst das Informationsfreiheitsgesetz ab.

dpa

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