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Hamburg enthält sich bei Asylrechtsänderung wohl der Stimme

Migration Hamburg enthält sich bei Asylrechtsänderung wohl der Stimme

Die rot-grün regierte Hansestadt Hamburg wird sich bei der Bundesratsabstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer voraussichtlich der Stimme enthalten.

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Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) spricht in Hamburg.

Quelle: Bodo Marks/Archiv

Hamburg. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr, lauft am Freitag alles auf eine Enthaltung hinaus. Eine Sprecherin von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte: "Der Senat legt sein Abstimmungsverhalten im Laufe der Woche fest." Sie fügte an: "Es sind aber keine Überraschungen zu erwarten. Die Positionen der Koalitionspartner sind bekannt."

Die Grünen sind wegen der schwierigen Menschenrechtslage bislang gegen eine Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer, die SPD von Bürgermeister Olaf Scholz ist dafür. Ist keine Einigung möglich, enthält sich das Land im Bundesrat.

dpa

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Deutsche Presse-Agentur dpa

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