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Mehr Kooperation im Strafvollzug

Hamburg und Schleswig-Holstein Mehr Kooperation im Strafvollzug

Ein Frauengefängnis für Schleswig-Holstein und Hamburg in der Hansestadt, ein gemeinsamer Jugendstrafvollzug im nördlichsten Bundesland: Das können sich die Landesregierungen gut vorstellen, um die Qualität im Vollzug zu sichern. Kritik kommt aus der Opposition.

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Hamburg und Schleswig-Holstein wollen im Strafvollzug noch enger kooperieren und weitere Vollzugsarten zusammenlegen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Hamburg und Schleswig-Holstein wollen im Strafvollzug noch enger kooperieren und weitere Vollzugsarten zusammenlegen. Einen entsprechenden Prüfauftrag haben die Landesregierungen am Dienstag beschlossen, wie Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) und Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) in Kiel sagten.

Konkret soll der Jugendstrafvollzug beider Länder nach Schleswig-Holstein und der gesamte Frauenstrafvollzug nach Hamburg verlagert werden. Es werde ergebnisoffen geprüft, sagte Spoorendonk. Sie machte aber ebenso wie ihr Kollege deutlich, dass sie eine solche Kooperation für richtig hält. Spoorendonk und Steffen versprechen sich davon eine Sicherung der Qualität.

Die Justizvollzugsanstalt Lübeck, in der momentan der Frauenvollzug für Schleswig-Holstein untergebracht ist, verfüge nur über wenige eigenständige Arbeits- und Qualifizierungsangebote für Frauen, sagte Spoorendonk. Hamburg plane hingegen, den Frauenvollzug in die JVA Billstedt zu verlegen. Dort könne für eine größere Gefangenengruppe ein differenziertes und eigenständiges Angebot für Frauen vorgehalten werden.

Die Räume, die in Lübeck frei werden, könnten im Gegenzug etwa für eine Ausweitung der Sozialtherapie genutzt werden. Auch Hafträume für ältere Insassen könnten geschaffen werden. Schleswig-Holstein wiederum habe einen „hervorragend aufgestellten Jugendvollzug“ mit Werkstätten und Ausbildungseinrichtungen, die nicht genug ausgelastet seien.

Kritik an Zusammenlegung

CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft und im schleswig-holsteinischen Landtag kritisieren die geplante Zusammenlegung. Sie befürchten unter anderem, dass weitere Wege in ein anderes Bundesland die Resozialisierung der Frauen und Jugendlichen gefährden könnte. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Richard Seelmaecker, sagte, erfolgreiche Resozialisierung jugendlicher Straftäter brauche eine heimatnahe Unterbringung. Die Resozialisierung von inhaftierten Frauen sei ohnehin schon mit Widrigkeiten verbunden, sagte der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ekkehard Klug. „Diese sollte durch eine noch herkunftsfernere Unterbringung und damit verbundene längere Fahrtzeiten für Angehörige nicht noch weiter erschwert werden.“

Die Argumente der weiteren Wege ließen Spoorendonk und Steffen nur bedingt gelten. Um die Hamburger JVA Hahnöfersand, in der derzeit Frauen- und Jugendvollzug untergebracht sind, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, brauche man aus der Innenstadt rund zweieinhalb Stunden, sagte Steffen. Dies dauere länger als die Fahrt zum Jugendgefängnis Neumünster. Selbst zur knapp 130 Kilometer entfernten Jugendanstalt Schleswig benötige man kaum mehr Zeit. Für Hamburg hätte die Kooperation zudem den Vorteil, dass die JVA Hahnöfersand schließen könnte.

Falls die interne Prüfung positiv ausfällt, muss ein Staatsvertrag ausgehandelt und von Landtag und Bürgerschaft beschlossen werden. Spoorendonk hofft, dass dies noch Ende 2016 geschehen wird.

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