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Hamburg will Paragraf 103 abschaffen

Präsidentenbeleidigung Hamburg will Paragraf 103 abschaffen

Kanzlerin Merkel will den Präsidenten-Paragrafen erst 2018 abschaffen. Hamburg dauert das zu lange. Um ein Verfahren nach dieser Vorschrift gegen den Satiriker Böhmermann zu verhindern, will die Hansestadt das Gesetz noch vor der Sommerpause kippen.

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Hamburg hat für die Bundesratssitzung Mitte Mai einen Antrag zur Abschaffung des Präsidentenbeleidigung-Paragrafen vorgelegt, um eine Bestrafung des Satirikers Jan Böhmermann wegen dieser Vorschrift zu verhindern.

Quelle: Ben Knabe
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