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Hamburg will gerichtlich gegen Betreuungsgeld vorgehen

Parteien Hamburg will gerichtlich gegen Betreuungsgeld vorgehen

Hamburg will juristisch gegen das umstrittene Betreuungsgeld vorgehen. "Wir sagen, der Bundesstaat hat keine Gesetzgebungskompetenz und wenn er sich erkühnt, ein solches Gesetz zu machen, dann werden wird das vor dem Bundesverfassungsgericht wieder zu Fall bringen", sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD.

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Olaf Scholz (SPD) kämpft gegen das Betreuungsgeld.

Quelle: Malte Christians

Hamburg. Er verwies auf Gerichtsentscheidungen zu Studiengebühren, wonach die Ländern darüber selbst entscheiden können.

"Die Stadt Hamburg, der Staat Hamburg wird seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen", betonte Scholz. Aber auch politisch werde die SPD das schwarz-gelbe Betreuungsgeld nach der nächsten Bundestagswahl zu Fall bringen. "Wir werden spätestens 2013 dafür sorgen, dass das Betreuungsgeld wieder abgeschafft wird - sollte es bis dahin eingeführt worden sein."

Das Betreuungsgeld sollen nach den Vorstellung der schwarz-gelben Koalition im Bund von 2013 an diejenigen Eltern erhalten, die für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. "In Wahrheit geht es darum, Geld dafür auszugeben, dass die verzweifelten Vorstellungen der CSU aus den 50er Jahren doch noch in der Realität einen Platz haben", sagte Scholz.

dpa

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