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Hamburg zufrieden mit Fiskalpakt - Scholz: "gutes Ergebnis"

Senat Hamburg zufrieden mit Fiskalpakt - Scholz: "gutes Ergebnis"

Hamburg wird dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Europäischen Rettungsschirm (ESM) am Freitag im Bundesrat zustimmen. "Wir tun das guten Gewissens, weil wir es für Europa wichtig finden, dass der Fiskalpakt und ESM zustande kommen", sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Hamburg.

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Am Freitag wird über den Fiskalpakt abgestimmt. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Hamburg. Durch die Vereinbarung mit dem Bund vom Sonntag sei sichergestellt, dass das verantwortbar sei, sagte er mit Blick auf den Landeshaushalt. Der Bund habe zugesichert, dass die Länder ausschließlich ihre eigenen Konsolidierungsverpflichtungen erfüllen müssten, die sich aus der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ergäben. Außerdem steige der Bund in gemeinsame Anleihen mit den Ländern ein und habe zudem seine Verantwortung für die kommunalen Finanzen akzeptiert. "Auch das ist ein Durchbruch, wenn man weiß, wie lange man um diesen Satz gerungen hat", betonte Scholz.

dpa

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