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Hamburger Meineids-Ermittlungen gegen Gysi eingestellt

Justiz Hamburger Meineids-Ermittlungen gegen Gysi eingestellt

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi wegen Verdachts der Falschen Versicherung an Eides statt aus Mangel an Beweisen eingestellt.

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Gregor Gysi (Die Linke).

Quelle: Michael Kappeler/Archiv

Hamburg. Das teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. Dem Bundestagsabgeordneten war vorgeworfen worden, 2011 vor einer Zivilkammer des Landgerichts Hamburg wahrheitswidrig versichert zu haben, dass er als Anwalt in der DDR niemals wissentlich und willentlich der Stasi über Mandanten oder Dritte berichtet habe. Seine eidesstattliche Erklärung sei nicht zu widerlegen, hieß es nun. Anzeigen der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und eines pensionierten Richters hatten die Ermittlungen ausgelöst.

dpa

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