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Hamburgs AfD: mehr Rechte für Minderheiten in Bürgerschaft

Parteien Hamburgs AfD: mehr Rechte für Minderheiten in Bürgerschaft

Wegen anhaltender Missachtung durch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen will Hamburgs AfD-Fraktion in der Bürgerschaft mehr Rechte für Minderheiten.

Hamburg. "Wir haben es erleben müssen, dass bislang (...) kein einziger unserer Anträge die nötige Mehrheit gefunden hat, in einen Ausschuss überwiesen zu werden", sagte der parlamentarische AfD-Geschäftsführer Alexander Wolf am Montag. Das spiegele die "Arroganz der Macht" von SPD und Grünen wider, die auch die anderen Oppositionsfraktionen treffe. Er schlug daher unter anderem vor, dass ein Antrag auf Überweisung in einen Ausschuss künftig bereits dann als stattgegeben gelten soll, wenn 20 Prozent der Abgeordneten dafür sind. Wolf verwies dabei auf den Niedersächsischen Landtag, wo dieses Verfahren längst Normalität sei.

dpa

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