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Bürgermeister Scholz wiedergewählt

Hamburg Bürgermeister Scholz wiedergewählt

Auf dem Weg in die Regierung haben SPD und Grüne in Hamburg die letzte Hürde genommen. Die Bürgerschaft bestätigte Bürgermeister Scholz und seine Mannschaft mit großer Mehrheit, und das auch mit Stimmen der Opposition.

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Der SPD-Fraktionsführer in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andreas Dressel (links) und der Fraktionsführer der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andre Trepoll beglückwünschen den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zur Wahl.

Quelle: Axel Heimken/dpa

Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bleibt Bürgermeister der Hansestadt. Auf den Tag zwei Monate nach der Wahl bestätigte die Hamburgische Bürgerschaft Scholz mit großer Mehrheit als Regierungschef einer rot-grünen Koalition. Der 56 Jahre alte SPD-Politiker bekam bei der Wahl am Mittwoch auch Stimmen aus der Opposition.

Scholz erhielt im ersten Wahlgang 75 von 120 Stimmen, das sind 3 mehr als Rot-Grün zusammen hat. 44 Abgeordnete stimmten gegen den 56-Jährigen, einer enthielt sich. Ein Abgeordneter der Linken fehlte. SPD und Grüne hatten erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Erstmals beträgt die Legislaturperiode fünf Jahre.

Im Anschluss bestätigten die Parlamentarier die Senatsmannschaft des Bürgermeisters. 73 der 120 Abgeordneten stimmten für die von Scholz vorgelegte Senatorenliste. Die Sozialdemokraten stellen acht, die Grünen drei Senatoren. Bislang umfasste der Hamburger Senat zehn Mitglieder.

Für die SPD sind dies Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit und Verbraucherschutz), Dorothee Stapelfeldt (früher Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin, jetzt Stadtentwicklung und Wohnen), Michael Neumann (Inneres und Sport), Ties Rabe (Schule), Detlef Scheele (Arbeit, Soziales, Familie und Integration) sowie Peter Tschentscher (Finanzen). Hinzu kommen auf Scholz.’Vorschlag die parteilosen Senatoren Barbara Kisseler (Kultur) und Frank Horch (Wirtschaft, Verkehr und Innovation).

Grüne stellen Zweite Bürgermeisterin

Die Grünen stellen mit der bisherigen Parteivorsitzenden Katharina Fegebank die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin. Der bisherige Fraktionschef Jens Kerstan ist Umwelt- und Energiesenator. Wieder in der Regierungsmannschaft ist Till Steffen. Er übernimmt - wie schon von 2008 bis 2010 unter Schwarz-Grün — das Justizressort.

Scholz zeigte sich überrascht von seinem Wahlergebnis. Als zentrale Projekte nannte er im NDR die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024, ausreichend Wohnungen, Bildung, Verkehr und Klimaschutz. Sein Verhältnis zu Fegebank bezeichnete Scholz als sehr gut. „Das ist ein sehr vertrauensvolles und freundschaftliches Verhältnis.“

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte Scholz. Ziel sei, wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. „Du und die Hamburger SPD habt immer gehalten, was Ihr versprochen habt.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll kritisierte die vergrößerte Regierung von Scholz. Er wünsche ihm Erfolg. „Sein aufgeblähter Senat und der vorgelegte Koalitionsvertrag lassen aber wenig Hoffnung, dass das rot-grüne Projekt Hamburg in den nächsten fünf Jahren voranbringt.“ Hamburg drohe in wichtigen Bereichen wie der inneren Sicherheit, dem Verkehr und der Unterbringung von Flüchtlingen der Stillstand.

Glückwünsche vom Erzbischof

Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar hatte die SPD mit 45,6 Prozent ihre bisherige absolute Mehrheit knapp verpasst. Scholz hatte sich jedoch schon vor der Wahl auf die Grünen - sie kamen auf 12,3 Prozent - als möglichen Koalitionspartner festgelegt.

Erzbischof Stefan Heße wünschte Scholz und dem Senat „eine gute Hand und Gottes Segen“. „Bei allen Themen und Anliegen, die uns als Kirche besonders wichtig sind, freue ich mich auf einen offenen Meinungsaustausch und eine konstruktive Zusammenarbeit.“

Kirsten Fehrs, Bischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, mahnte: „Es gibt viel zu tun, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hamburg bot einen „kritisch- partnerschaftlichen Dialog“ an. Zugleich kritisierte die DGB-Vorsitzende Katja Karger die geringe Zahl an Frauen auf der Senatsbank. „In Sachen Gleichstellung liefert der neue Senat leider kein gutes Bild ab.“

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