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Hamburgs Bürgerschaftsfraktionen wollen mehr Geld

Bürgerschaft Hamburgs Bürgerschaftsfraktionen wollen mehr Geld

Hamburgs Bürgerschaftsfraktionen wollen wegen gestiegener Arbeitsanforderungen mehr Geld. Laut einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken, der am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden soll, sollen die Fraktionen und die Bürgerschaftskanzlei vom kommenden Jahr an vorerst bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 zusätzlich 2500 Euro im Monat erhalten.

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Blick auf das Hamburger Rathaus.

Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv

Hamburg. Hintergrund seien mögliche Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen, die meist komplizierte Fragen behandelten. Auch begründen die Fraktionen ihren Wunsch nach mehr Geld mit einem erhöhten Aufwand durch die Pflichten im Umgang mit Volksinitiativen. Insgesamt ergäbe dies bei sechs Fraktionen plus Kanzlei Zusatzkosten von 210 000 Euro im Jahr.

Daneben soll den Fraktionschefs künftig auch gestattet werden, auf ihr Recht auf einen Dienstwagen samt Fahrer zu verzichten und das so gesparte Geld in die Fraktionsarbeit zu stecken. Das Fraktionsgesetz soll daher nach dem Wunsch von SPD, Grünen, CDU und Linken lauten: "Die Fraktionsvorsitzenden haben Anspruch auf ein Dienstfahrzeug mit Fahrerin oder Fahrer beziehungsweise ein geldwertes Äquivalent in Höhe von 50 000 Euro pro Jahr zugunsten der jeweiligen Fraktion."

dpa

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