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Hamburgs Datenschutzbeauftragter: Einwände gegen BKA-Gesetz

Datenschutz Hamburgs Datenschutzbeauftragter: Einwände gegen BKA-Gesetz

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar begrüßt das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum BKA-Gesetz. "Auch in Zeiten der allgegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus sind rechtsstaatliche Grundsätze nach wie vor Messlatte aller staatlichen Maßnahmen zur nationalen Sicherheit", erklärte Caspar am Mittwoch.

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar.

Quelle: Lukas Schulze/Archiv
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