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Hamburgs Datenschutzbeauftragter: Einwände gegen BKA-Gesetz

Datenschutz Hamburgs Datenschutzbeauftragter: Einwände gegen BKA-Gesetz

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar begrüßt das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum BKA-Gesetz. "Auch in Zeiten der allgegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus sind rechtsstaatliche Grundsätze nach wie vor Messlatte aller staatlichen Maßnahmen zur nationalen Sicherheit", erklärte Caspar am Mittwoch.

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar.

Quelle: Lukas Schulze/Archiv

Hamburg. Mit der Forderung nach Gewährleistung des angemessenen Datenschutzniveaus bei der Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb der EU knüpfe das Gericht an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs an. "Der Datenschutz und die Achtung der Privatsphäre sind zentrale Grundrechtsgarantien, die sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene die Befugnisse einer Übermittlung in Drittstaaten rechtsstaatlich begrenzen."

dpa

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