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Hamburgs Vize-Regierungschefin lobt Bund-Länder-Kompromiss

Migration Hamburgs Vize-Regierungschefin lobt Bund-Länder-Kompromiss

Hamburgs Vize-Regierungschefin Katharina Fegebank (Grüne) hält die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik für einen "tragfähigen Kompromiss". "Ich werde bei Partei und Fraktion dafür werben, dass Hamburg im Bundesrat zustimmt", sagte die Zweite Bürgermeisterin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

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Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne).

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Hamburg. Die Grünen würden jedoch "sehr genau darauf achten, dass er jetzt ohne Verschärfungen durch die Hintertür in Gesetzesform gegossen wird". So sei wichtig, dass bei den sicheren Herkunftsländern Staaten nicht nur in die Liste aufgenommen, sondern auch rausgenommen werden können.

Fegebank zeigte sich erfreut, dass es für Menschen vom Westbalkan einen zahlenmäßig uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang geben werde, der weitgehend der EU-weiten Arbeitnehmerfreizügigkeit entspreche. Das sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Einwanderungsgesetzes, sagte Fegebank. Der Geschlossenheit aller grün-regierten Länder sei es zudem zu verdanken, dass "den ungebremsten Forderungen vonseiten der Union nach Leistungskürzungen und Sanktionen" ein Riegel vorgeschoben worden sei.

dpa

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