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Hamburgs rot-grüner Senat erhöht Ausgabenlimit

Haushalt Hamburgs rot-grüner Senat erhöht Ausgabenlimit

Hamburgs rot-grüner Senat will angesichts sprudelnder Steuereinnahmen das Ausgabenlimit der Stadt anheben. Insgesamt soll die Obergrenze des bereinigten Finanzmittelbedarfs im Finanzrahmengesetz zwischen 2016 und 2020 um 380 bis 540 Millionen Euro erhöht werden, teilte die Finanzbehörde am Donnerstag mit.

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Der Hamburger Senat will das Ausgabenlimit der Stadt erhöhen.

Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv

Hamburg. Sie begründete die Entscheidung des Senats mit dem deutlich verbesserten Trend bei den Steuereinnahmen, der 2011 anhand der Haushaltsjahre 1990 bis 2010 ermittelt worden und bislang unverändert Basis des Finanzrahmengesetzes sei.

Das letzte Wort bei einer Änderung des Gesetzes hat die Hamburgische Bürgerschaft. Die FDP-Opposition kritisierte die Pläne als "ein fatales Signal gegen solide Finanzpolitik". Statt die Einnahmen zum Schuldenabbau und zur Risikovorsorge zu verwenden, erhöhe der Finanzsenator einfach das Ausgabenlimit, erklärte Fraktionschefin Katja Suding. "Und das im Black Box-Verfahren, ohne klar zu sagen, wofür die Mehrausgaben verwendet werden sollen." Das sei fahrlässig und falsch in Zeiten von Flüchtlingskrise, HSH- und Hapag-Lloyd-Problemen.

dpa

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