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Handelskammer soll Unterlassungserklärung abgeben

Unternehmen Handelskammer soll Unterlassungserklärung abgeben

am Freitag von der Hamburger Wirtschaftsvertretung eine Unterlassungserklärung. Sollte sie diese nicht unterzeichnen, folge eine Feststellungsklage, drohte Jakovlev.

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Der Präses der Handelskammer Hamburg Fritz Horst Melsheimer.

Quelle: Axel Heimken/Archiv

Hamburg. Er stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Kammern unter anderem allgemeinpolitische Äußerungen verboten und deren Vertreter zur Mäßigung verpflichtet sind. Auch habe Melsheimer für seine Rede kein Mandat von den zuständigen Gremien gehabt.

dpa

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