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Harte Kritik vom Rechnungshof

Haushaltspolitik Harte Kritik vom Rechnungshof

Der Landesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung von SPD, Grünen und SSW massiv kritisiert. In einer Stellungnahme zum Etatentwurf für 2016 forderte die Behörde am Montag die Regierung auf, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

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Nach derzeit geltendem Recht wäre der Haushaltsentwurf verfassungswidrig, monierte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer.

Quelle: Landesrechnungshof
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