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Harte Kritik vom Rechnungshof

Haushaltspolitik Harte Kritik vom Rechnungshof

Der Landesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung von SPD, Grünen und SSW massiv kritisiert. In einer Stellungnahme zum Etatentwurf für 2016 forderte die Behörde am Montag die Regierung auf, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

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Nach derzeit geltendem Recht wäre der Haushaltsentwurf verfassungswidrig, monierte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer.

Quelle: Landesrechnungshof

Kiel. Nach derzeit geltendem Recht wäre der Haushaltsentwurf verfassungswidrig, monierte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Mit einem strukturellen Defizit von 680 Millionen werde die bisher geltende Obergrenze um 230 Millionen Euro überschritten. Deshalb wolle die Regierung bei der Berechnung von der „härteren“ Landesmethode zur „weicheren“ Bundesmethode wechseln.

Aber auch hier betrage der Puffer nur noch 50 Millionen Euro, so dass die Regierung nach Ansicht des Rechnungshofs auch daran zu scheitern droht. Damit seien die 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe in Gefahr, die das Land jährlich vom Bund erhält. Laut Rechnungshof sind höhere Ausgaben für Flüchtlinge, HSH Nordbank, Universitätsklinikum und Investitionen bereits absehbar. „Die Landesregierung muss den Anstieg unvermeidbarer Ausgaben zum Anlass zu nehmen, anderweitig Einsparungen vorzunehmen“, fordert die Behörde. Statt zu sparen, setze die Regierung weiter auf hohe Mehreinnahmen und sinkende Zinsen. Sie habe seit ihrem Antritt 2012 stetig neue Ausgaben hinzugefügt.

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