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Harter Kampf gegen Überstunden

Spezialeinsatzkommandos Harter Kampf gegen Überstunden

Die Spezialeinsatzkommandos der Landespolizei haben in den ersten sechs Monaten 2016 einen gewaltigen Berg an Mehrarbeit geleistet. Mit 23555 Stunden liegen SEK und MEK bereits jetzt deutlich über dem Wert des gesamten Vorjahres.

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Im Dauerstress: Die Spezialeinsatzkräfte des Landeskriminalamtes werden immer häufiger zur Unterstützung bei sogenannten Akutlagen angefordert.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Die Spezialeinheiten der Landespolizei sind im Dauerstress: In den ersten sechs Monaten 2016 haben SEK und MEK bereits mehr Überstunden gesammelt und Mehrarbeit geleistet als im gesamten Vorjahr. Wie aus der Beantwortung des Innenministeriums auf eine parlamentarische Kleine Anfrage der FDP hervorgeht, ist eine personelle Aufstockung aber nicht geplant.

 „Die enorme Arbeitsbelastung bei den Spezialeinheiten ist alarmierend“, sagt Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP mit Blick auf die Statistik des Landeskriminalamtes, das verantwortlich für das Spezialeinsatzkommando (SEK) und das Mobile Einsatzkommando (MEK) ist. Demnach summiert sich die Anzahl von Überstunden und finanziell vergütbarer Mehrarbeit auf 23555 Stunden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 waren es 14004 Stunden gewesen, 2014 mit 12848 Über- und Mehrarbeitsstunden beinahe nur halb so viel wie im ersten Halbjahr 2016. Eine offizielle Erklärung, wie das Mehr an Arbeitsstunden entstanden ist, gibt es nicht. Nach KN-Informationen werden SEK und MEK von ihren Kollegen deutlich häufiger als Unterstützung bei akuten Einsätzen und zur Observation angefordert als früher üblich. Kubicki ist in Sorge: „Der Stressfaktor bei diesen Einheiten ist ohnehin schon besonders hoch und die Anzahl der Einsätze wird angesichts der derzeitigen Sicherheitslage weiter zunehmen.“

 Silke Tobies vom Innenministerium beruft sich auf Nachfrage unserer Zeitung am Dienstag auf die grundsätzliche Zusage der Landesregierung, für zusätzliche Aufgaben zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Auf die gezielte Nachfrage der Liberalen nach einer Aufstockung des Personalstamms im Bereich der Spezialeinsatzkräfte, teilte das Ministerium allerdings noch mit, dass dies „gegenwärtig“ nicht beabsichtigt sei. Kubicki bezeichnet dies als „fahrlässig“: „Mit Blick auf die immer neuen Bedrohungslagen wäre es besser, perspektivisch zu planen und die Spezialeinheiten personell zu verstärken – auch aus Gründen der Fürsorge gegenüber den Beamten“, so Kubicki. Offenbar hat die Landespolizei Einsatzanforderungen aus anderen Bundesländern auch schon abgesagt – wie häufig, das ließ das Ministerium auf Nachfrage der FDP offen unter Berufung darauf, „keine valide Statistik“ zu führen.

Vorbilder: Bund und andere Länder

 Das Innenministerium kündigt lediglich an, im dritten Quartal finanziell vergütbare Mehrarbeit zu bezahlen, „so dass sich die Anzahl der Mehrarbeitsstunden erheblich reduzieren wird“, heißt es in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage. Eine Lösung sei dies aber auch nicht, kritisiert Karl-Hermann Rehr, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Auch wenn eine finanzielle Vergütung geplant ist, bleibt es bei der individuellen hohen Arbeitsbelastung der einzelnen Mitarbeiter“, so Rehr. Nach Einschätzung der GdP müssten Innenministerium und Landespolizei den Blick auf den Bund und andere Länder richten: Dort würden Sicherheitspakete geschnürt und Personal ergänzt werden. „Sollte sich die Einsatzlage bei den Spezialeinheiten auf dem gegenwärtigen Niveau manifestieren, käme auch Schleswig-Holstein nicht um eine Personalaufstockung in diesem Bereich herum“, sagt Rehr. Unterstützung kommt von der FDP: „Mehr Polizei kostet zwar Geld, ist aber gut investiert“, so Kubicki.

 Das Landeskriminalamt selbst hält sich mit Details zu seinen Spezialeinheiten äußerst bedeckt, um den Einsatzkräften ein Maximum an Sicherheit zu garantieren. Angegliedert sind SEK und MEK der internen LKA-Abteilung 5. Dort gibt es laut Innenministerium insgesamt 164 Planstellen. Die Beamten des Spezialeinsatzkommandos wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres zu 54 Einsätzen gerufen. 2015 waren es im gesamten Jahr 123, 2014 noch 138 Einsätze gewesen. Das MEK war in diesem Jahr bereits 50-mal aktiv. 2015 wurde es in 90 Fällen eingesetzt, im Jahr zuvor waren es 85 Einsätze gewesen. Das Innenministerium selbst bekräftigt aber, dass die reine Anzahl der Einsätze kein Indikator über die Höhe der Arbeitsbelastung sei. Zum Beispiel ist das G7-Außenministertreffen im vergangenen Jahr, das zwar mit sehr vielen Arbeitsstunden zu Buche schlug, aber mur als ein Einsatz in die Statistik einfloss.

 Weitaus besser als die personelle Ausstattung ist offenkundig das technische Know-How der Spezialeinsatzkräfte: Im Bereich Waffen, ballistischer Schutz, Informationstechnik und Einsatzmittel sei die technische Ausstattung hierzulande „im bundesweiten Vergleich im oberen Drittel anzuordnen“, so das Ministerium.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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