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Opposition kritisiert ungebremste Ausgabenpolitik

Haushalt 2016 Opposition kritisiert ungebremste Ausgabenpolitik

Das wird ein Zitterjahr für die Kieler Finanzministerin Monika Heinold: Der Haushalt 2016 ist auf Kante genäht. Die Flüchtlingskosten sind nur zu schätzen und damit ein Risiko. Die Opposition wirft der Koalition ungebremste Ausgabenpolitik vor.

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat bei den Flüchtlingskosten in Schleswig-Holstein 816 Millionen Euro eingeplant.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch den Haushalt 2016 abschließend beraten. Der Etat sieht Ausgaben von knapp 11,06 Milliarden Euro vor und damit ein Plus zum Vorjahr von 6,6 Prozent. Die Neuverschuldung ist mit 272 Millionen Euro angesetzt. Der Puffer zu der mit dem Bund vereinbarten Verschuldungsgrenze beträgt nur 39 Millionen Euro. Die Opposition warf der Koalition eine ungebremste Ausgabenpolitik vor.

Zur Ausgabensteigerung tragen erheblich die Flüchtlingskosten bei, die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit 816 Millionen Euro geplant hat. Ob dies reicht, ist völlig offen. Zur Bewältigung der Lage werden 1000 neue Stellen finanziert.

Aus Sicht der Opposition investiert die Koalition zu wenig, obwohl die Steuereinnahmen von einem Rekord zum nächsten stiegen und die Zinsen im Keller sind. Die Koalition argumentiert, die Mehreinnahmen seien für höhere Personal- und Flüchtlingskosten, die Senkung der Neuverschuldung, Sozialkosten und den kommunalen Finanzausgleich verwendet worden.

Die Koalition nutze die Flüchtlinge als Alibi für Mehrausgaben und stelle ungedeckte Schecks aus, rügte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. „Wir haben es mit absolutem Totalversagen dieser Landesregierung zu tun.“ Der Haushalt werde tief in die roten Zahlen zurückgeworfen. 2016 drohe das Reißen der Schuldenbremse. Gute Jahre mit hohen Steuereinnahmen und Niedrigzinsen seien vertan worden; die Koalition verfrühstücke mit ungebremsten Ausgaben die Zukunft des Landes.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner entgegnete, die Koalition mache eine vorsorgende Finanzpolitik, konsolidiere den Haushalt und gestalte die Zukunft. Der Stabilitätsrat bescheinige dem Land solides Vorgehen. Der Etat kratze an der Obergrenze zur maximalen Schuldenaufnahme, räumte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben ein. Das Land komme aber voran: Straßen würden saniert, das Uni-Klinikum in Ordnung gebracht, die Kleinkinderbetreuung ausgebaut, Hochschulen besser finanziert, der Naturschutz gestärkt und die Energiewende vorangetrieben.

Heiner Garg von der FDP warf dem Regierungschef eine „luxuriöse PR-Ausstattung“ vor: Torsten Albig (SPD) gebe fast eine halbe Million Euro für Repräsentation und Krisenkommunikation aus, um schlechte Politik rhetorisch nett zu verkaufen.

Nach bisher geltendem Recht wäre der Etat 2016 verfassungswidrig, sagte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt. Die Koalition wechsle jetzt nur deshalb von der härteren Berechnungsmethode des Landes zur weicheren des Bundes, um mehr Schulden machen zu können. Es drohe eine Haushaltsnotlage. SSW-Fraktionschef Lars Harms konterte, die Verschuldungsgrenze werde eingehalten und der Haushalt konsolidiert. Dennoch stehe das Land nicht still.

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