16 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Die Zeit des Sparens ist vorbei

Neuer Landeshaushalt Die Zeit des Sparens ist vorbei

Schleswig-Holstein gibt seinen Sparkurs auf. Mit Blick auf die Flüchtlingswelle kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag an, 2016 mehr als 1000 neue Stellen für Lehrer, Polizisten und Asylbearbeiter einzurichten. Die Flüchtlingskosten werden sich laut Heinold 2016 fast verdoppeln.

Voriger Artikel
Zweite Heimat Schleswig-Holstein
Nächster Artikel
Vorstand der Landespressekonferenz in Kiel neu bestimmt

Das Kieler Landeskabinett ist am Dienstagvormittag zusammengekommen, um Änderungen am Haushaltsentwurf für 2016 zu beschließen.

Quelle: Michael August (Archiv)

Kiel. Sparmaßnahmen sind gleichwohl nicht geplant. „Das Land hat die größte finanzpolitische Herausforderung seit Jahrzehnten zu bewältigen“, sagte Heinold. Für 2015 rechnet sie mit 54000 Flüchtlingen, im nächsten Jahr erwartet sie auf Basis der Bundesprognose 27200 Asylbewerber in Schleswig-Holstein. Die Kosten bezifferte Heinold auf rund 805 Millionen Euro. Das sind 7,3 Prozent des Gesamthaushalts und mehr als Schleswig-Holstein etwa für Schuldzinsen ausgibt.

Allein die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge schlägt im kommenden Jahr mit 421 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen 190 Millionen Euro für den Bau und den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen. So hat das Land inzwischen etwa 12000 Wohn- und Versorgungscontainer gemietet oder gekauft. Aus dem Asyl-Topf will das Land auch neue Leistungen bezahlen, etwa ein Förderprogram für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer (2,7 Millionen Euro). Auch die Transitstädte Kiel, Lübeck und Flensburg werden Extra-Geld bekommen. Sie sollen wegen des Mehraufwands für Schweden-Flüchtlinge jeweils bis zu 300000 Euro erhalten.

Heinold versprach zudem mehr Personal, um die Flüchtlinge integrieren zu können. Zum 1. Februar 2016 soll es 280 neue Lehrer geben, in den nächsten beiden Schuljahren geweils 50 zusätzliche Referendare. Die Berufsschulen bekommen Sondermittel für weitere Lehrkräfte, die Polizei wird um 200 Stellen aufgestockt. Darunter sollen 50 Verwaltungskräfte sein. Auch die Justiz wird verstärkt, um Flüchtlingsverfahren abzuarbeiten. Den größten Zuwachs erlebt das Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster. Die Behörde soll um 298 auf dann 390 Mitarbeiter ausgebaut werden.

Die Asylausgaben will Heinold durch Steuermehreinnahmen, geringere Zinsausgaben und eine andere Schuldenbremse-Berechnung decken. Kürzungen in Schulen, Kitas und in anderen Bereichen schloss sie aus. „Wir leiern im Moment keine Sparmaßnahmen an.“ Auch an neuen Projekten, etwa den geplanten Krippen-Zuschuss für Eltern im Wahljahr 2017, rüttelte Heinold nicht. „Das wäre der falsche Weg.“ Begründung: Es wäre gesellschaftspolitisch möglicherweise gefährlich, wenn das Land zur Finanzierung von Flüchtlingen auf anderen Politikfeldern den Rotstift ansetze.

Die Finanzministerin räumte ein, dass der finanzielle Spielraum des Landes durch die Mehrausgaben für Flüchtlinge deutlich kleiner geworden sei. „Ich hatte mal viele Polster, die sind nicht mehr da.“ Heinold ließ zugleich keinen Zweifel daran, dass die veranschlagten Flüchtlingskosten auf Annahmen basieren. „Das sind alles Prognosen.“ Unklar ist zudem, ob das Land den Kommunen mehr Geld überweisen muss. Grund: In dem vertagten Finanzkrach soll das Land den Kreisen, Städten und Gemeinden bereits weitergehende Zusagen gemacht haben. Mehrkosten: mindestens 25 Millionen Euro.

SPD, Grüne und SSW lobten den „soliden“ Haushaltsentwurf. Die Opposition übte harsche Kritik. Jetzt räche sich, dass die Regierung in den vergangenen Jahren Kürzungen zurückgenommen und neue Ausgaben beschlossen hätte, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch (CDU). „Die Regierung ist in ihre eigene Falle getappt.“ Sein FDP-Kollege Heiner Garg schlug in dieselbe Kerbe. Mit den neuen Haushaltsdaten dokumentiere Heinold, wie sehr sie mittlerweile mit dem Rücken zur Wand stehe. „So können wir bereits nach dreieinhalb Jahren rot-grün-blauer Regierungsverantwortung erleben, wo eine solche Wohlfühlpolitik endet, nämlich in finanzpolitischer Trickserei.“ Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt bezeichnete das Zahlenwerk als Makulatur: „Die Regierung verweigert sich der Realität.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3