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Stellen-Nachschlag für Schulen und Justiz

Haushalt 2017 Stellen-Nachschlag für Schulen und Justiz

Die Regierung will bis zur Landtagswahl 2017 nochmals mehr als 900 zusätzliche Stellen schaffen, insbesondere für Lehrkräfte. Das kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag an. Die Haushalts-Eckwerte 2017 sehen zudem vor, dass Eltern von Krippenkindern monatlich 100 Euro erhalten.

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stellte am Dienstag Eckpunkte des Haushalts vor.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Sparmaßnahmen sind in den Etatplänen nicht vorgesehen. „Es bedarf angesichts der Haushaltslage keiner Politik von Blut, Schweiß und Tränen“, sagte Heinold. Die Pläne seien solide, verfassungsgemäß und lägen im Rahmen der Schuldenbremse. Geplant ist ein Doppelschlag: Bereits mit dem Nachtragsetat 2016, der im April in den Landtag geht, sollen 200 neue Lehrerstellen beschlossen werden. Die Lehrkräfte sollen am 1. August starten. Parallel sind 30 Zusatzstellen in der Justiz geplant, davon sieben für Staatsanwälte.

Im Wahljahr 2017 wollen SPD, Grüne und SSW richtig klotzen. Zum 1. Februar will das Land insgesamt 690 zusätzliche Lehrer (davon 50 Referendare) anheuern, von denen 440 im Flüchtlingsbereich arbeiten sollen, etwa in Daz-Klassen. Grundlage dieser Berechnung ist die Vermutung, dass 2016 und 2017 jeweils rund 800000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Heinold schloss aber nicht aus, dass die Lehreraktion auch bei einem geringeren Flüchtlingszustrom umgesetzt wird. Begründung: Es sei Ziel der Regierung, die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Auch die Justiz soll 2017 einen Nachschlag erhalten. Geplant sind 21 Zusatzstellen, etwa für eine weitere Asylkammer am Verwaltungsgericht in Schleswig. Die Flüchtlingskosten bezifferte Heinold auf insgesamt 822 Millionen Euro.

Ausgeglichener Haushalt erst 2019

Bei der Finanzierung des Expansionskurses setzt Heinold auf zwei positive Trends. Zum einen sollen die Landeseinnahmen 2017 auf gut 11,5 Milliarden Euro steigen (plus 372 Millionen), zum anderen sollen die Zinsausgaben für den Schuldenberg weiter sinken, und zwar auf 614 Millionen Euro (673 Millionen). Bei Ausgaben von gut 11,4 Milliarden Euro (plus 357 Millionen) käme das Land nur über die Runden, wenn es neue Schulden machen würde (knapp 260 Millionen). Das Ziel eines ausgeglichen Haushalts verschob Heinold auf 2019. Bitter auch die Investitionsquote: Sie fällt auf karge 6,1 Prozent, könnte aber um bis zu einen halben Prozentpunkt steigen, wenn mit dem Sonderprogramm Impuls wie geplant Straßen und Kliniken saniert werden.

Die Koalition begrüßte die „soliden“ Haushaltspläne. Die Opposition schäumte. „Wer in einer Zeit von Rekordeinnahmen wieder neue Schulden macht, der schwächt unseren Staat“, sagte CDU-Chef Ingbert Liebing. „Die Rechnungen für die kaputten Straßen und die Schulden werden genau die Kinder bezahlen müssen, deren Eltern SPD, Grüne und SSW im Wahlkampf mit einem 100-Euro-Gutschein umgarnen“, ergänzte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Für seinen FDP-Kollegen Heiner Garg ist eine Haushaltspolitik, die sich auf niedrige Zinsen und Rekordsteuereinnahmen verlassen muss, „mehr als dürftig“. Das Credo der Landesregierung laute offensichtlich: „Nach uns die Sintflut.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Für Schleswig-Holstein ist es eine (finanz)historische Wende. Nach fast zehn Jahren, in der sich im Landeshaus fast alles um die Schuldenbremse drehte, hat Finanzministerin Monika Heinold das Ende der Kürzungspolitik bekannt gegeben.

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