16 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Land kann Flüchtlingskosten tragen

Haushaltsdebatte Land kann Flüchtlingskosten tragen

Die rot-grün-blaue Regierung will trotz der steigenden Flüchtlingskosten im kommenden Jahr fast schwarze Zahlen schreiben. Das kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 2016 an.

Voriger Artikel
Die Angst vor der Abwicklung
Nächster Artikel
Weg für Flüchtlingsunterkunft wird freigemacht

Ernste Mienen, gute Haushaltslage: SPD-Fraktionschef Ralf Stegner (links), Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) treffen vor dem Plenarsaal des Landtags letzte Absprachen für die Debatte über den Landesetat 2016.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die Opposition verzichtete auf die sonst übliche Generalabrechnung, verwies auf große Haushaltsrisiken wie die HSH Nordbank und kritisierte insbesondere die niedrige Investitionsquote.

„In Schleswig-Holstein wird die Aufnahme von Flüchtlingen nicht am Geld scheitern“, betonte Heinold. Das Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, bekomme durch den Flüchtlingsandrang allerdings „noch einmal eine ganz neue Dimension“. Das gilt auch für das laufenden Haushaltsjahr. Ob die geplanten Asylkosten, knapp 300 Millionen Euro ausreichen, ist unklar. Heinold will deshalb notfalls einen Nachtragshaushalt auflegen und gegebenenfalls (wie berichtet) das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ändern. Damit könnte das Land einen größeren Teil der konjunkturbedingten Rekordeinnahmen ausgeben, etwa für mehr Lehrer- oder Polizeistellen.

 Für 2016 rechnet Heinold bis auf Weiteres mit im Schnitt 27.500 Flüchtlingen und Kosten von 312 Millionen Euro. Gleichwohl will die Regierung bei Ausgaben von 10,5 Milliarden Euro einen „nahezu ausgeglichen Haushalt“ fahren. Im Etatentwurf ist eine Neuverschuldung von lediglich 52 Millionen Euro vorgesehen. Für das Wahljahr 2017 plant Heinold eine „schwarze Null“, für das Folgejahr sogar einen Überschuss von 88 Millionen Euro. SPD, Grüne und SSW sparten nicht mit Applaus. CDU, FDP und Piraten hielten sich angesichts der guten Finanzdaten bedeckt.

 Der Konter von Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) fiel ungewohnt moderat aus. Er beklagte einige Haushausdetails, etwa die steigenden Verwaltungsausgaben, griff die Regierung dann aber mit Blick auf die Investitionsquote von nur 6,2 Prozent scharf an. „Sie investieren schlicht zu wenig Geld in Landesstraßen, in Krankenhäuser und in den Wohnungsbau.“

 Dadurch wachse der Sanierungsstau. „Das ist der Kardinalfehler dieser Regierung.“ Die Pläne Heinolds, das Land spätestens ab 2018 mit einem parteiübergreifenden Investitionsprogramm zu sanieren, lehnte Günther harsch ab. „Wie kommen Sie auf die Idee, dass wir uns auf so einen Quatsch einlassen könnten.“

 SPD-Fraktionschef Ralf Stegner trat für die Regierung ein. Die Kritik sei „Genörgel und Populismus“. Er verteidigte die rot-grün-blauen Mehrausgaben für Kitas über Schulen bis hin zur Geschäftsstelle der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. In Stegners langer Lobrede ging fast unter, dass er den Sparkurs bei der Polizei weiter eindampfte. Sie soll für den Schutz der Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zusätzliche Stellen erhalten. Angesichts der Vielzahl der Einrichtungen dürfte der geplante Personalabbau (bis zu 122 Stellen ab 2018) dadurch mehr als ausgeglichen werden.

 FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki stellte Albig und Co ein schlechtes Zeugnis aus. „Einerseits hat die Regierung keinerlei Skrupel, eine historisch niedrige Investitionsquote vorzulegen und andererseits gibt sie sich beinahe weltmeisterlich in Sachen Ausgaben.“ Der Liberale erinnerte an große Haushaltsrisiken und hier insbesondere an die HSH Nordbank. Die Piraten beklagten eine Unterfinanzierung der Hochschulen. Die Unis, Fach- und Kunsthochschulen sind allerdings zufrieden mit dem Millionen-Nachschlag, den die Regierung im Haushalt 2016 eingestellt hat.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Mehr zum Artikel
Landtag
Heinold (Grüne) spricht im Zuge der Finanzplanung über die HSH Nordbank.

Die Flüchtlingsfrage und die Entwicklung der HSH Nordbank überschatten die Finanzplanung Schleswig-Holsteins. Finanzministerin Heinold versichert, dass die Aufnahme von Hilfe suchenden Menschen nicht am Geld scheitere. Zur Not will sie die Schuldenbremse aufweichen.

  • Kommentare
Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3