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Garg: Es gibt Grenzen der Belastbarkeit

Flüchtlingspolitik Garg: Es gibt Grenzen der Belastbarkeit

Heiner Garg stellt sich beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zur Wiederwahl als Landesvorsitzender. Thematisch steht das Flüchtlingsthema im Mittelpunkt. Garg sieht hier ein Versagen von Berlin und der Landesregierung.

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Heiner Garg: „Deutschland und auch Schleswig-Holstein haben Grenzen der Belastbarkeit und die müssen auch deutlich benannt werden.“

Quelle: Markus Scholz/dpa

Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Landesvorsitzender Heiner Garg hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Landesregierung massiv kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich ein Konzept vorlegen, wie ihr Satz „Wir schaffen das“ tatsächlich in die Realität umsetzbar sei, sagte Garg, der sich am Samstag beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zur Wiederwahl stellt.

„Es gehört zur staatspolitischen Verantwortung auch, ein klares Signal auszusenden, dass wir nicht eine unbegrenzte Anzahl von Menschen aller Herren Länder bei uns aufnehmen können, ohne dass bestimmte Strukturen komplett überlastet sind.“ Notwendig sei ein Signal wie von Schweden: „Das Land ist am Limit.“ Dies erwarte er von der Kanzlerin, aber auch von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

„Deutschland und auch Schleswig-Holstein haben Grenzen der Belastbarkeit und die müssen auch deutlich benannt werden“, sagte Garg. Beim Landesparteitag steht ein Antrag zur Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. „Ich erwarte eine heiße Diskussion, gerade beim Thema Familiennachzug“, sagte Garg.

Er persönlich sei für Familiennachzug, aber neben humanitären Gründen auch aus rein pragmatischen. „Wir lassen momentan jede Menge junger Männer ins Land, und ich habe schon Sorge, dass wir mit einem Verbot diese jungen Männer richtig wütend machen würden. Ich glaube, dass möglicherweise hier der Sprengstoff größer ist als wenn man es zulässt, dass die Familien dieser Menschen nachkommen.“ Es gelte abzuwägen, was ist leistbar, was hat das für Konsequenzen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit?

Angesichts der drastisch steigenden Flüchtlingskosten und der nach Meinung Gargs verschwenderischen Haushaltspolitik der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW drohe bereits im nächsten Jahr ein nicht mehr verfassungsgemäßer Landeshaushalt. Denn der Haushaltsentwurf, den Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag vorgelegt habe, sei „reine Makulatur“.

Der Entwurf gehe lediglich von 27 000 Flüchtlingen im nächsten Jahr aus. Dabei sei im laufendem Jahr mit bis zu 60 000 Flüchtlingen zu rechnen. Statt der veranschlagten 500 Millionen Euro Mehrkosten müsse man von einer Milliarde Euro ausgehen. Heinolds Entwurf mit 50 Millionen Euro unter der Verfassungsgrenze sei „zurechtgerechnet“. „Ich gehe davon aus, dass wir bereits im Dezember schon mit ganz anderen finanziellen Dimensionen rechnen müssen — und damit würde sich Schleswig-Holstein in der Tat übernehmen.“

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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