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Heinold: Bund soll Ländervorschlag für Finanzbeziehungen akzeptieren

Bundesländer Heinold: Bund soll Ländervorschlag für Finanzbeziehungen akzeptieren

Der Bund sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold den Ländervorschlag für eine Reform der Finanzbeziehungen jetzt akzeptieren.

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Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Quelle: Axel Heimken/Archiv

Kiel. "Wenn die Einigung nicht den kommenden Wahlkämpfen zum Opfer fallen soll, muss der Sack schnell zugebunden werden", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Am 13. März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an.

Verhandlungsspielraum sieht Heinold nicht: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Länder erneut zusammensetzen um sich auf einen völlig neuen Kompromiss zu verständigen." Die Länder hatten sich Anfang Dezember nach langen Verhandlungen verständigt. Demnach soll der Bund ab 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Der Bund hat 8,5 Milliarden Euro angeboten.

dpa

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