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Bund soll Ländervorschlag akzeptieren

Heinold zu Finanzbeziehungen Bund soll Ländervorschlag akzeptieren

Mahnung aus Kiel an Berlin: Der Bund soll den Sack schnell zubinden und dem Länder-Kompromiss für die künftigen Finanzbeziehungen zustimmen. Die im Frühjahr anstehenden Landtagswahlen könnten sonst eine Einigung zunichte machen, warnt Finanministerin Heinold.

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Der Bund sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold den Ländervorschlag für eine Reform der Finanzbeziehungen schnellstmöglich akzeptieren.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Der Bund sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold den Ländervorschlag für eine Reform der Finanzbeziehungen schnellstmöglich akzeptieren. „Wenn die Einigung nicht den kommenden Wahlkämpfen zum Opfer fallen soll, muss der Sack schnell zugebunden werden“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Am 13. März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an.

„Ich hoffe auf eine Einigung Anfang 2016, zumal die Neuregelung ein umfangreiches Gesetzgebungsverfahren nach sich zieht“, sagte Heinold. Wichtig sei, dass die Länder im gesamten Prozess weiter beieinander bleiben. Die Länder hätten sich deutlich bewegt, seien aufeinander zugegangen und hätten Zugeständnisse gemacht. „Das gilt auch für Schleswig-Holstein.“

Die Länder hatten sich Anfang Dezember nach langen Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen auf eine gemeinsame Linie verständigt. Demnach soll der Bund ab 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Der Bund hat 8,5 Milliarden Euro angeboten.

Die Umverteilung zwischen reichen und armen Ländern soll völlig umgestellt werden. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II auslaufen.

„Ich erwarte, dass der Bund dem Ländervorschlag zustimmt und den mühsam gefundenen Kompromiss nicht in Frage stellt“, sagte Heinold. Verhandlungsspielraum sieht sie nicht: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Länder erneut zusammensetzen um sich auf einen völlig neuen Kompromiss zu verständigen. Es sei denn, der Bund gibt mehr Geld als bisher von den Ländern erwartet.“

Insgesamt sieht Heinold gute Chancen für eine Einigung: „Die Länder haben geschlossen ein vernünftiges Angebot unterbreitet, hierauf hat der Bund gewartet und steht nun in der Pflicht.“

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