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Heinold: CSU "selbstgerechte Blockade" bei Erbschaftsteuer

Koalition Heinold: CSU "selbstgerechte Blockade" bei Erbschaftsteuer

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die Haltung der CSU im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer kritisiert. "Bei der Erbschaftsteuer geht es um ein Kernelement der Einnahmen der Länder.

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Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen).

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Eine verfassungskonforme Ausgestaltung ist zwingend notwendig, die selbstgerechte Blockadehaltung aus Bayern unerträglich", sagte Heinold am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Wie zuvor beim Betreuungsgeld oder bei der Pkw-Maut "ist die CSU beratungsresistent, selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichtes scheinen ihr schlicht egal zu sein".

Nach Ansicht der Grünen-Politikerin hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Eckpunktepapier einen "echten Kompromissvorschlag" unterbreitet. Auch Heinold hatte daraufhin Zustimmung signalisiert. "Vielleicht sollten Bundestag und Bundesrat einfach mal den Mut haben, ein Gesetz ohne die CSU zu verabschieden, um den süddeutschen Übermut etwas zu bremsen", sagte Heinold.

Die Spitzen von Union und SPD hatten zuvor bei einem Treffen in Berlin keinen Durchbruch bei der geplanten Erbschaftsteuerreform erzielt - jedoch Fortschritte, wie in Unionskreisen betont wurde.

dpa

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