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Maßvoller Haushalt, aber Geld für Polizei

Heinold im Interview Maßvoller Haushalt, aber Geld für Polizei

Finanzministerin Heinold will zwar maßvoll haushalten, aber schnell mehr Geld in bessere Polizeiausstattung stecken. Das betonte Sie im KN-Interview und erläutert Prioritäten in der Haushaltsplanung der Regierungskoalition.

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne): „Die CDU geht wie die Raupe Nimmersatt durchs Land und verspricht unglaublich viel.“

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Frau Ministerin, schwimmt Schleswig-Holstein im Geld?

Monika Heinold: Schleswig-Holstein schwimmt nicht im Geld, aber richtig ist, dass wir nicht mehr im Schuldenmeer untergehen. Die Haushaltslage hat sich spürbar verbessert, nach vier Jahren Küstenkoalition ist der Haushalt so stabil wie nie.

Ist das wirklich der Küstenkoalition zu verdanken oder einfach Glück?

Es sind mehrere Faktoren. Es ist die gute Konjunktur, aber die hatten wir auch schon in früheren Jahren. Zum Beispiel 2006 und 2007 mit jeweils rund neun Prozent Mehreinnahmen, und trotzdem war die Neuverschuldung damals sehr hoch. In der Struktur hat sich der Landeshaushalt durch eine anhaltend gute Konjunktur verbessert, durch die niedrigen Zinsen, aber auch dadurch, dass wir nicht übermütig geworden sind. Wir wirtschaften weiterhin sehr sparsam. Hier der nüchterne Vergleich: Schleswig-Holstein gibt pro Einwohner in fast allen Bereichen weniger aus als die meisten anderen Länder. Die Decke ist an vielen Stellen noch immer recht kurz.

Ärgert es Sie nicht, dass Ihr Koalitionspartner quasi im Alleingang weitere Ausgaben durchdrücken will?

Also, was mir deutlich mehr Sorgen bereitet, ist die CDU. Sie geht wie die Raupe Nimmersatt durchs Land und verspricht unglaublich viel. Beliebig und maßlos. Wir von der Koalition müssen dann überall erklären, dass sich das Land noch immer nicht alles leisten kann. Und nicht alles geht auf einmal. Ich nehme mal als Beispiel die Kindertagesstätten. Hier haben wir schon viel gemacht. Die Haushaltsmittel wurden verdoppelt, Sprachförderung und Krippen wurden gestärkt. Aber die Grundfinanzierung ist seit 2011 auf 70 Millionen Euro eingefroren. Dass die Kommunen da mehr Bedarf anmelden, kann ich gut verstehen. Aber wir müssen in Schleswig-Holstein noch immer vorsichtig sein, wenn wir Mehrausgaben beschließen. Weil wir auch die letzten Meter der Schuldenbremse schaffen müssen, wollen und werden.

Bei der Polizei scheinen Sie diese Vorsicht aufzugeben.

Vorsichtig sind wir bei Mehrausgaben überall, aber ich stehe auch dafür, Notwendiges möglich zu machen. Schon in den letzten Jahren haben wir Verbesserungen für die Polizei beschlossen. Ich habe mich in der Polizeischule Eutin sehr dafür eingesetzt, dass die Einsatztrainingshalle neu gebaut werden kann. Auch wird die Anzahl der Nachwuchskräfte aufgestockt. Jetzt kommt eine neue Sicherheitslage hinzu. Die Polizei muss besser ausgestattet werden. Ich habe dem Innenminister signalisiert, dass er bereits jetzt handeln kann, wenn er schon in diesem Jahr Nachsteuerbedarf hat. Der Haushalt ist mit Vorsorge aufgestellt, wir können und werden flexibel handeln.

14 Millionen Euro bekommt Stefan Studt mehr. Wie verteilt sich das auf die Jahre?

Der große Ausgabebrocken kommt 2017. Wir beraten darüber in der Koalition. Ziel ist die größtmögliche Sicherheit für Polizei und Bevölkerung. Der Innenminister wird uns sagen, was er für notwendig hält.

Die Haushaltslage ist so gut, dass es Ihnen egal ist, ob 2016 oder 2017?

Wir haben noch 2016 die Möglichkeit nachzusteuern. Es hängt jetzt davon ab, wann die notwendige Beschaffung umsetzbar ist.

Im Sicherheitspaket sind neben Schutzwesten und Helmen für die Polizei auch G36-Sturmgewehre enthalten.

Als Finanzministerin sage ich, dass der Innenminister für die inhaltlichen Vorgaben zuständig ist und ich für die Finanzen. Als Grüne sage ich, dass wir uns innerhalb der Koalition darüber verständigen müssen, wie wir möglichst im norddeutschen Verbund ein abgestimmtes Sicherheitskonzept haben, das der Lage gerecht wird. Für Alleingänge bin ich nicht zu haben.

Das Sicherheitspaket buchen wir aufs SPD-Konto, und der SSW möchte mehr Stellen für den Justizvollzug.

Da muss ich Ihnen widersprechen. Auch wir Grüne stehen für Sicherheit. Ich bin eine große Verfechterin unseres demokratischen Staates, und da ist Sicherheit ein Grundpfeiler. Genauso verhält es sich bei der Justiz. Und es gibt noch eine Reihe weiterer Stellen mit zusätzlichem Bedarf. Ein kleineres Beispiel: die Kunsthalle in Kiel. Wir wissen seit zwei, drei Jahren, dass hier saniert werden muss, damit die Bilder in ihrem Wert erhalten bleiben. Bislang hatten wir kein Geld. In den nächsten Jahren werden wir den Spielraum haben, notwendige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Nachschiebeliste für den Haushalt 2017 wird vermutlich umfangreicher als die der letzten Jahre.

Wo gibt es noch Ausgabebedarf?

Ohne etwas vorwegzunehmen: Richtig ist, dass diese Koalition immer den Bildungsbereich vorne anstellt. Richtig ist auch, dass die innere Sicherheit von der Polizei bis zur Justiz ordentlich aufgestellt sein muss. Wir haben im Infrastrukturbereich Modernisierungsbedarf, und wir müssen unser Land digitalisieren. Ich bin froh, dass wir wieder anfangen können zu investieren. Inzwischen ist Schleswig-Holstein wieder eine Großbaustelle, überall rollen die Bagger.

Wie viel liegen Sie über dem Plan?

Mitte des Jahres waren wir rund 200 Millionen Euro im Plus. Da wir aber im letzten Quartal immer noch hohe Ausgaben tätigen müssen, ist daraus nicht abzuleiten, wo wir Ende des Jahres stehen. Dazu kommen Umsatzsteuer, Finanzausgleich und so weiter, die schnell mit Wucht 100 Millionen rausnehmen oder reinspülen können. Wir werden erst Ende des Jahres wissen, ob wir erneut einen ausgeglichenen Haushalt haben. Aber auszuschließen ist es nicht.

Sagen Sie uns doch einfach, wie hoch die Summe der Nachschiebeliste sein wird…

Das hätten Sie wohl gerne (lacht).

Interview: Ulf B. Christen und Christian Hiersemenzel

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Das konnten sich die Grünen einfach nicht gefallen lassen. Eine militärisch ausgerüstete Landespolizei mit Sturmgewehren in den Händen ist so ziemlich das Letzte, was diese Partei am Ende der Legislatur verantworten will.

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