17 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Offener Brief: Heinold schickt Liebing Fragenkatalog

Haushaltspolitik Offener Brief: Heinold schickt Liebing Fragenkatalog

Neuer Zwist um die Haushaltspolitik im Norden. Der CDU-Landeschef soll seine konkreten Vorstellungen darlegen, fordert Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) von Liebing in einem Offenen Brief. Der sieht darin nur Show.

Voriger Artikel
Innenminister verbietet „Weisse Wölfe Terrorcrew“
Nächster Artikel
Zeitpunkt der Entscheidung über Elbvertiefung offen

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold den CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing aufgefordert, konkret zur Haushaltspolitik Stellung zu nehmen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Auf ungewöhnliche Weise hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold den CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing aufgefordert, konkret zur Haushaltspolitik Stellung zu nehmen. Die Grünen-Politikerin schickte dem Chef der Nord-CDU am Mittwoch mit einem Offenen Brief einen 20-Punkte-Fragenkatalog mit zahlreichen Unterfragen zu. Auslöser war eine kritische Pressemitteilung Liebings zu den Eckwerten des Haushalts 2017, die Heinold am Dienstag vorgelegt hatte. Der CDU-Politiker sieht in Heinolds Vorstoß nur Show.

Die Ministerin will vom designierten Spitzenkandidaten der CDU zum Beispiel wissen, wie hoch die Investitionsquote seiner Meinung nach sein soll, wie er Mehrausgaben finanzieren und zugleich ohne neue Schulden auskommen will. Heinold möchte auch erfahren, in welchem Umfang Liebing mehr Geld gegen Unterrichtsausfall, schlechte Straßen, Mangel an innerer Sicherheit und eine schlechte Ausstattung der Universitäten aufbringen will. Sie fragt auch nach Liebings konkreten Vorstellungen im Hinblick auf Risikovorsorge für die HSH Nordbank, einen Risikopuffer bei den Flüchtlingskosten, Stellenanhebungen bei der Polizei und den Stellenbedarf im Bereich der Inklusion. „Ich freue mich auf Ihre Antwort und auf einen transparenten Austausch auf Augenhöhe“, schreibt Heinold am Ende ihres Offenen Briefs an Liebing.

Liebing will nicht im Detail antworten

„Es geht ihr nicht um sachliche Auseinandersetzung, sondern nur um Show“, sagte Liebing der Deutschen Presse-Agentur. Er werde jetzt nicht im Detail antworten. „Das werden wir ab 2017 tun“, sagte Liebing im Blick auf die Landtagswahl. Heinold hätte dem folgen sollen, was die CDU ihr ins Stammbuch geschrieben habe. „Sie soll ihre eigenen Hausaufgaben machen“, sagte Liebing.

Die Opposition im Landtag reagierte mit Spott auf Heinolds Schreiben. „Wie verzweifelt muss die Ministerin sein, wenn sie sich kurz vor ihrer Abwahl hilfesuchend an die CDU wendet?“, fragte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Die CDU könne Heinold wertvolle Tipps und Hinweise für eine seriöse Finanzpolitik geben. Heinold stehe vor einem Scherbenhaufen. „Ab 2017 kann sie uns dabei zusehen, wie wir unser Land mit einer klugen Investitionspolitik zukunftsfähig gestalten.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nahm Heinold ähnlich ins Visier. „Räumen Sie Ihren Platz, und ich zeige Ihnen, wie es geht“, sagte er. „Eine Investitionsquote von sechs Prozent ist ein Verbrechen an der Zukunft unseres Landes.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3