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Heinold will Tariferhöhung mit Verzug

Zündstoff Besoldung Heinold will Tariferhöhung mit Verzug

Zündstoff Besoldung: Beamte im Norden sollen so hohe Gehaltssteigerungen bekommen wie Angestellte — aber etwas später. Mit dem Angebot geht Finanzministerin Heinold in Gespräche mit den Gewerkschaften. Diese fordern in moderatem Ton eine frühere Anhebung.

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Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will die Tariferhöhung für Angestellte mit einer Verzögerung von drei Monaten für die Beamten übernehmen.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will die Tariferhöhung für Angestellte mit einer Verzögerung von drei Monaten für die Beamten übernehmen. Das geht aus einem Schreiben an die Gewerkschaften hervor. Mit dem Abschluss von Ende März wurden die Entgelte für die Tarifbeschäftigten zum 1. März um 2,1 Prozent erhöht und zum 1. März 2016 noch einmal um 2,3 Prozent. Heinold strebt für die Beamten Anhebungen im gleichen Umfang an, aber jeweils drei Monate später.

Über diese Verzögerung wollen die Gewerkschaften mit der Ministerin noch verhandeln, wie DGB-Landeschef Uwe Polkaehn am Donnerstag sagte. Ein Gespräch ist für nächsten Montag anberaumt. Bliebe es bei Heinolds Plänen, würde die Besoldungserhöhung das Land in diesem Jahr 32 Millionen Euro kosten und im nächsten 64 Millionen. Würden die Gehälter zeitgleich mit denen der Angestellten steigen, kämen 13,6 Millionen in diesem und 17,5 Millionen im nächsten dazu.

„Mit der Zusage des Landes, den Tarifabschluss in seiner Wirkung zu 100 Prozent zu übernehmen, geht das Land einen großen Schritt auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu“, erklärte Heinold. Gewerkschaften und Opposition verlangen aber eine zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten.

DGB-Landeschef Polkaehn wertete Heinold Angebot als gute Grundlage für das Treffen am Montag, aber: „Der DGB erwartet eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses. Das darf nicht auf die lange Bank.“

Die gleichen Auseinandersetzungen hatte es vor zwei Jahren schon einmal gegeben. Damals versuchte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW, bei der Beamtenbesoldung einen Sparkurs durchzusetzen. Sie wollte den Tarifabschluss nicht 1:1 übertragen. Nach viel Ärger lenkte das Bündnis ein und die Beamten bekamen für 2013 und 2014 die Gehaltserhöhung der Angestellten, allerdings mit einem halben beziehungsweise dreiviertel Jahr Verspätung. „Ministerpräsident Albig scheint aus dem Desaster nichts gelernt zu haben“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch.

Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen verlangte einen Kompromiss, der die Interessen der Beamten berücksichtigt und haushaltspolitisch den Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte nicht einengt.

Die Gewerkschaft der Polizei bekräftigte die Forderung nach zeitgleicher Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte und Versorgungsempfänger. „Wir erwarten hier eine Nachbesserung der Finanzministerin“, sagte der GdP-Verhandlungsführer Torsten Jäger. „Die auf dem Tisch liegende Absichtserklärung kann so nicht bestehenbleiben“, meinte auch der Sprecher der Neuen Richtervereinigung, Hartmut Schneider. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, Beamte und Angestellte ungleich zu behandeln.

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