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Bereits ab 2018 schwarze Null

Finanzplanung bis 2026 Bereits ab 2018 schwarze Null

Schleswig-Holstein kann die Vorgaben der Schuldenbremse vorzeitig erfüllen. Nach den am Dienstag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vorgelegten Planzahlen wird das Land schon 2018 einen strukturellen Überschuss von 51 Millionen Euro erwirtschaften.

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Die Ausgaben für Flüchtlinge dürften ab 2018 im Vergleich zu 2017 um gut 230 Millionen Euro sinken.

Quelle: Sven Hoppe/dpa

Kiel. Die Schuldenbremse schreibt für 2020 eine schwarze Null vor. Auch sonst sieht Schleswig-Holstein rosigen Zeiten entgegen, weil die Konjunktur boomt und die Schuldzinsen bis in den Minusbereich fallen.

„Ich bin gut gelaunt“, sagte Heinold mit Blick auf die Finanzplanung für die nächsten zehn Jahre. Demnach sollen die Steuereinnahmen weiter kräftig steigen, und zwar von derzeit 11,8 auf 14,4 Milliarden Euro 2026. Die Ministerin räumte ein, dass dieser Toptrend auf Prognosedaten des Bundes zurückgeht. „Ich bin skeptischer.“ Die Finanzplanung enthält deshalb einen „Risikoabschlag“ (50 Millionen ab 2018) und ist so ausgelegt, dass Schleswig-Holstein auf dem Papier jährlich bis zu 252 Millionen Euro Plus macht, also die Vorgaben der Schuldenbremse mit großem Sicherheitsabstand einhält.

Bereits in diesem Jahr dürfte das Land schwarze Zahlen schreiben. Das liegt auch daran, dass Heinold auf Grundlage der Bundesschätzung mit 27.200 Neu-Flüchtlingen in Schleswig-Holstein rechnete. Inzwischen geht sie davon aus, dass bis Jahresende nur rund 10.000 Flüchtlinge kommen und damit viele Millionen Euro eingespart werden können.

Schreibt das Land wie erwartet schwarze Zahlen, soll das Geld in den Schuldenabbau und das Investitionsprogramm Impuls fließen. Darüber hinaus will Heinold den Impuls-Zuschuss ab 2018 von bisher 100 auf 150 Millionen Euro erhöhen. Mit diesen Mitteln sollen Kliniken, Landesstraßen oder Hochschulgebäude saniert werden. Trotz der Impuls-Offensive soll die dürftige Investitionsquote (derzeit 7,4 Prozent) in den nächsten Jahren nicht steigen und mittelfristig sogar leicht sinken.

Eine Hiobsbotschaft servierte Heinold nebenbei. Demnach werden die Schuldzinsen (in 2016 absehbar um die 600 Millionen Euro) in den nächsten Jahren steigen. In zehn Jahren kalkuliert die Ministerin bereits mit 1,1 Milliarden Euro. Darin sind dann allerdings bereits 60 Millionen Euro enthalten, um Zusatzschulden durch die HSH Nordbank zu finanzieren.

Die Regierungskoalition jubelte. „So sieht eine solide Finanzplanung aus“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Lars Winter. Die Opposition hielt dagegen. „SPD, Grüne und SSW gehen von einem nie endenden Aufschwung aus“, lästerte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Schon die alten Ägypter wussten, dass nach sieben fetten sieben magere Jahre kommen.“

Die FDP nannte die geringen Investitionsquote „unverantwortlich“. Aus Sicht der Piraten sind die Finanzplanungen der Regierung „mit der rosaroten Brille gemacht“.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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