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Hochschulreform löst Proteststurm aus

Landesregierung Hochschulreform löst Proteststurm aus

Die umstrittene Reform des Hochschulrechts ist verfassungswidrig. Diesen Schluss ziehen die Liberalen aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Landtagsgutachten. FDP und CDU forderten die Regierungskoalition umgehend auf, die für Donnerstag geplante Verabschiedung der Hochschulgesetznovelle im Landtag zu verschieben.

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Christopher Vogt (FDP) hat Bedenken gegenüber der Reform.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Die Koalition sollte langsam die Einschläge wahrnehmen und einsehen, dass ihr völliger vermurkster Gesetzentwurf so nicht verabschiedet werden darf“, sagte der FDP-Hochschulpolitiker Christopher Vogt. Er bezog sich dabei auf ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags. Die Juristen sehen insbesondere bei dem „erweiterten Senat“, einem von SPD, Grünen und SSW erfundenen Hochschulgremium, verfassungsrechtliche „Unklarheiten“ und damit eine mögliche Verletzung der im Grundgesetz garantierten Freiheit von Forschung und Lehre.

 „Dieser Passus ist verfassungswidrig“, bilanziert Vogt. Schützenhilfe kam von der CDU. „Der Wissenschaftliche Dienst bestätigt, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Unklarheiten gibt“, sagte Fraktionschef Daniel Günther. „Das beweist, mit welch heißer Nadel die Reform gestrickt ist.“ Die rot-grün-blaue Koalition müsse „ihren verfassungsrechtlichen Blindflug“ beenden. CDU und FDP wollen am Donnerstag eine dritte Lesung der Hochschulreform beantragen, um so eine weitere Anhörung des Gesetzentwurfes zu ermöglichen.

 In dieselbe Kerbe schlug der Präsident der IHK zu Kiel, Klaus-Hinrich Vater. „Es widerspricht unserer demokratischen Kultur, wenn Änderungen im Schnellverfahren eingebracht und beschlossen werden, ohne dass sie im parlamentarischen Beratungsverfahren sorgfältig abgewogen worden sind.“ Auch der Hochschulrat forderte eine erneute Anhörung, und das ausdrücklich mit Hinweis auf die Kritik der Landesrektorenkonferenz. Wie berichtet, hatten die Präsidenten der neun Unis, Fach- und Kunsthochschulen dagegen protestiert, dass die Koalition kurz vor Toresschluss „nie zuvor diskutierte“ Reformkorrekturen wie etwa eine Abschaffung von Pflicht-Vorlesungen vorgenommen hätte. Folge seien weniger Hochschulautonomie und mehr Bürokratie.

 Die Hochschulpolitiker der Koalition ließen keinen Zweifel daran, dass sie die Reform mit allen Streitpunkten trotz des Gutachtens heute durch den Landtag bringen wollen. Der Wissenschaftliche Dienst habe „keine grundsätzlichen Einwände“, meinte Rasmus Andresen (Grüne). Das Gutachten „gibt grünes Licht für unsere Novelle und sieht nur zwei kleinere Unklarheiten“, bekräftigte Martin Habersaat (SPD). Die Reform sei verfassungsrechtlich haltbar.

Reform des Hochschulgesetz ab 10 Uhr Thema im Landtag

Ungeachtet heftiger Proteste der Landesrektorenkonferenz und der Opposition wollen die Regierungsfraktionen am Donnerstag (10 Uhr) im Landtag die Reform des Hochschulgesetzes durchsetzen. Die Spitzen der Universitäten und Fachhochschulen fühlen sich durch erst kürzlich bekanntgewordene Änderungen übergangen und fordern eine zweite Anhörung. Das lehnen SPD, Grüne und SSW ab.

Unter anderem will die Koalition die Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen abschaffen, alle Senatssitzungen der Hochschulen öffentlich machen und einen erweiterten Senat einführen. Die Koalition spricht von mehr Transparenz und mehr Mitsprache.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz, Flensburgs Uni-Präsident Werner Reinhart, ist der Entwurf ein „bürokratisches Monstrum“. Die Änderungen zeugten von „viel Unwissen“. Sie seien mit den Hochschulen weder diskutiert noch abgestimmt worden.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Landespolitik
Foto: Kann das neue Hochschulgesetz nicht ausstehen: CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die geplante Reform des Hochschulgesetzes scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf zeuge von „tiefem Misstrauen“ der Regierungsfraktionen in die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein, sagte Günther am Donnerstag zum Beginn der abschließenden Beratungen im Landtag in Kiel.

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