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Kiffen für die Straße? Keine Chance

Cannabis-Steuer Kiffen für die Straße? Keine Chance

Viel Rauch um nichts? Ein Vorschlag des Grünen-Landtagsabgeordneten Andreas Tietze, Haschisch in einem ersten Schritt zu legalisieren, um anschließend über eine staatliche Besteuerung nachzudenken, ist im Landeshaus auf Widerstand gestoßen.

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Mit einem neuen Anlauf zur Legalisierung von Cannabis hat sich der Grüne Andreas Tietze beim Koalitionspartner SPD in Kiel eine Abfuhr eingehandelt.

Quelle: dpa

Kiel. Ob Opposition oder Koalition – niemand mochte dem 53-jährigen Verkehrspolitiker folgen. Allerdings äußerte mancher durchaus Sympathie.

Der Sozialökonom Tietze sitzt seit 2009 im Landtag und ist seit 2012 Präses der evangelischen Nordkirche. „Was verboten ist, wird mehr konsumiert“, sagte er unserer Zeitung am Montag mit Verweis auf die amerikanische Alkohol-Prohibition der 1920er- und 30er-Jahre. Nach aktuellem Vorbild der US-Bundesstaaten Colorado und Washington, aber auch von Spanien und Holland solle man hierzulande über den gesundheitspolitischen Effekt einer Legalisierung nachdenken. Es gehe um Anbaukontrolle, um eine staatlich organisierte Abgabe und darum, schädliche Beimischungen im Haschisch zu vermeiden. Dass eine Besteuerung auch zum Straßenbau genutzt werden könnte, bezeichnete er als unzulässige Zuspitzung seiner ursprünglichen Aussage. „Richtig ist aber, dass dem Fiskus aufgrund der derzeitigen Kriminalisierung Milliardeneinnahmen entzogen werden.“

Eichstädt: "Drogenpolitisch auf dem Holzweg"

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW wird eine „bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Drogenkonsumenten“ angestrebt, die diese vor Kriminalisierung schützt. „Bis eine bundesweite Regelung gefunden ist, werden wir die geringen Mengen’ zum Eigenverbrauch weicher Drogen (...) in Schleswig-Holstein überprüfen, anheben und uns dabei an einer fortschrittlichen Drogenpolitik orientieren“, heißt es. Peter Eichstädt (SPD) betonte am Montag allerdings, dass die Legalisierung von Drogen generell „bei uns nicht auf der Agenda“ stehe. Er halte die Zweckbestimmung möglicher Einnahmen aus dem Verkauf gesundheitsgefährdender Substanzen schon bei Alkohol und Nikotin für problematisch. „Wer wie Andreas Tietze mit seinem Vorschlag sogar noch Anreize schafft, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen, um Straßen zu sanieren, ist drogenpolitisch nun völlig auf dem Holzweg.“

Auch Tietzes Fraktionschefin Eka von Kalben ging auf Distanz. Zwar bekannte sie sich zur Grünen-Forderung nach einer Cannabis-Legalisierung. Steuern mit bestimmten Aufgaben zu verquicken sei aber wenig hilfreich. „Es besteht die Gefahr, dass das Problem des Kiffens verharmlost wird, wenn es mit der Steuerdebatte verknüpft wird.“

Vogt: Skurriler Vorschlag, sachlich diskutieren

„Wie viel sollen die Menschen denn kiffen, damit in den Straßen auch Teer ankommt?“, fragte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Der Koalition reichten selbst 1,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im Vergleich zu 2012 nicht aus, um die Straßen zu sanieren. Und: „Die angebliche Ungefährlichkeit von Cannabis ist mittlerweile eindeutig widerlegt.“ Cannabis bleibe die Einstiegsdroge Nummer eins.

FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt bezeichnete Tietzes Vorstoß zwar als skurril. Unabhängig davon sollte man die Legalisierung von Cannabis allerdings „endlich sachlich diskutieren“. Die Konsumenten würden entkriminalisiert, Polizei und Justiz entlastet und der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Ähnliche Töne schlug der SSW an. „Über Legalisierung von Cannabis lässt sich ernsthaft diskutieren, ebenso wie über die Frage, wie wir die Instandhaltung unserer Infrastruktur besser in den Griff bekommen“, sagte Fraktionschef Lars Harms. „Dass Kiffer künftig Schlaglöcher stopfen, sehe ich allerdings nicht kommen.“

Torge Schmidt (Piraten) sprach ironisch von „Kiffen für den Schulfrieden“ als Alternative. Steuereinnahmen nach einer Cannabis-Legalisierung könnten demnach auch in Bildung fließen. Aber: „Steuern sind halt nicht zweckgebunden“.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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