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„Dieses Nein ist hochgefährlich“

IfW zu Griechenland „Dieses Nein ist hochgefährlich“

Mit großer Sorge sehen Ökonomen am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) den Ausgang des Referendums in Griechenland. „Dieses Nein ist hoch gefährlich“, sagte IfW-Präsident Dennis Snower. Denn es bestehe nun die große Gefahr, dass das Land durch wirtschaftliche Verwerfungen zum Austritt aus dem Euro oder gar der EU gezwungen werde.

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„Es muss wieder zu Verhandlungen kommen“, rät IfW-Präsident Dennis Snower. Von Athen verlangt er den „Willen zu Reformen“.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Die Regierung Tsipras könne sich innenpolitisch bestätigt fühlen, wirtschaftlich stehe sie weiterhin „vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik“, so Stefan Kooths, der Leiter der Prognosezentrums des Instituts.

 Als Folge des Referendums könnte Griechenland zu einem „Hort der Instabilität an der Außengrenze Europas werden – etwa in Bezug auf die Nato, die Flüchtlingspolitik und viele andere Themen“, so Snower. Für die übrigen Euro-Länder müsse das Ergebnis der Abstimmung ein „Weckruf“ sein, endlich die Eurozone nachhaltig abzusichern. Der Ökonom sieht auch schon eine gute Grundlage für einen solchen Umbau der Währungsunion: den sogenannten „Fünf-Präsidenten-Bericht“, den die Präsidenten der EU-Institutionen (EZB, Eurogruppe, EU-Parlament und -Kommission, Europäischer Rat), vorgelegt haben.

 Ihre Reformvorschläge sehen eine tiefere Integration im Finanzsektor vor sowie eine bessere Ausstattung der Banken in den Krisenländern mit Kapital sowie den Beginn eines einheitliches Kapitalmarktes. Snower schlägt zwei Ergänzungen vor: eine sogenannte Fiskalregel, die automatisch Verschuldungen senken bzw. verhindern soll, sowie eine europäische Strukturpolitik, die strukturelle Schwächen in einzelnen Ländern „punktgenau beseitigt“. „Es muss wieder zu Verhandlungen kommen“, rät der IfW-Präsident. Dabei müsse Griechenland anerkennen, dass es ohne einen Verzicht auf Souveränität und ohne den Willen zu Reformen keine Hilfen geben werde.

 Sein Kollege Stefan Kooths geht hart mit der Regierung in Athen ins Gericht. Sie sei „ökonomisch inkompetent“ und gegenüber den europäischen Partnern „offen feindselig“ aufgetreten und habe „kostbare Zeit vergeudet“. Mit ihrem „chaotischen Agieren“ habe sie Griechenland weit zurückgeworfen und Vertrauen der Investoren „pulverisiert“. Das Land werde durch die abwartende Haltung gelähmt. „Darunter werden am stärksten diejenigen zu leiden haben, denen sich die amtierende griechische Regierung besonders verpflichtet zu fühlen glaubt, nämlich den Schwächsten der Gesellschaft“, sagt der IfW-Experte.

 Das Eurosystem habe keinerlei Mandat, „die Reformunwilligkeit monetär zu alimentieren“; daher werde die Europäische Zentralbank das griechische Bankensystem von der Geldschöpfungsmöglichkeit ausschließen müssen. Ein Austritt aus dem Euroraum rücke vermutlich näher.

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Kommentar

Es geht so nicht weiter. Ob verbaler Schlagabtausch oder strategische Irreführung – Griechenland und die Euro-Partner haben sich verrannt. Eine ebenso unsinnige wie fruchtlose Grexit-Debatte auf der einen Seite, ideologisch gefärbte Ahnungslosigkeit auf der anderen Seite, gewürzt mit persönlichen Verunglimpfungen deutscher Politiker – wenn sich der griechische Premier Alexis Tsipras und die übrigen 18 Staats- und Regierungschefs der Währungsunion heute treffen, brauchen sie nach alledem einen Neuanfang.

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