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Illegale Einreise: Justizsenator für Entkriminalisierung

Flüchtlinge Illegale Einreise: Justizsenator für Entkriminalisierung

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) unterstützt den Vorschlag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), den Tatbestand der illegalen Einreise bei Flüchtlingen aufzuheben.

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Justizsenator Steffen (Grüne) spricht sich für den BDK-Vorschlag aus.

Quelle: C. Charisius/Archiv

Hamburg. "Flüchtlinge entkriminalisieren: Guter Vorstoß vom Bund Deutscher Kriminalbeamter", twitterte der Senator am Freitag. Bislang begeht jeder, der ohne gültigen Aufenthaltstitel nach Deutschland kommt, eine Straftat. Daraus entstünden zwangsläufig in jedem Fall Ermittlungsverfahren, die später im Fall der Gewährung von Asyl wieder eingestellt werden müssten, zitiert "Spiegel Online" aus einem internen BDK-Papier. Dieses Vorgehen erscheine "widersprüchlich". So gebe es keine legale Möglichkeit für Flüchtlinge, nach Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen.

dpa

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