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Illegale Prämien an Beamte

Kommunen in Schleswig-Holstein Illegale Prämien an Beamte

Etwa in jeder dritten schleswig-holsteinischen Kommune haben Beamte Leistungsprämien nach dem Gießkannen-Prinzip und damit unrechtmäßig erhalten.

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Etwa in jeder dritten schleswig-holsteinischen Kommune haben Beamte Leistungsprämien nach dem Gießkannen-Prinzip und damit unrechtmäßig erhalten.

Quelle: dpa

Kiel. Einen entsprechenden Bericht des Hörfunksenders NDR Info bestätigte am Montag das Innenministerium in Kiel. Ende Mai habe das Ministerium einen Erlass an alle Kommunen verschickt, um diese Praxis künftig zu ändern, sagte ein Ministeriumssprecher.

 Grundlage für den Erlass war eine inzwischen ausgewertete Umfrage unter den Kommunen. Danach zahlte ein Drittel der Kommunen keinerlei Leistungsprämien an Beamte. Etwa ein weiteres Drittel der Gemeinden zahlte an Beamte rechtmäßig nach den damals geltenden Bestimmungen, auch als durchaus mögliche Gruppenprämie.

 Etwa ein Drittel verstieß aber gegen die gesetzlichen Bestimmungen: Sämtlichen Beamten wurden Leistungsprämien gewährt in Anlehnung an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Dafür habe es aber keine Gesetzesgrundlage gegeben. Allerdings seien die Kosten für die Kommunen „in fast allen Fällen“ geringer gewesen, als sie es bei Ausschöpfung der für Beamte damals geltenden Leistungsprämienverordnung hätten sein können, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums vom 29. Mai.

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