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CDU-Fraktionsspitze besucht Dänemark

Infobesuch CDU-Fraktionsspitze besucht Dänemark

Der geplante Bau eines Fehmarnbelt-Tunnels und die Flüchtlingssituation stehen im Mittelpunkt eines zweitägigen Dänemark-Besuchs der CDU-Fraktionsspitze im Kieler Landtag. Über das Fehmarn-Projekt spricht Fraktionschef Daniel Günther am Mittwoch mit Transport- und Bauminister Hans-Christian Schmidt.

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Mit dänischen Abgeordneten spricht der Fraktionsvorstand der CDU auch über die Flüchtlings- und Asylsituation.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Uns geht es darum, die Sicht der neuen dänischen Regierung auf das Bauprojekt aus erster Hand zu erfahren“, sagte Günther am Dienstag vor der Abfahrt. „Wir wollen von unseren dänischen Nachbarn lernen, wie man die EU-Vorschriften umsetzen und dennoch zügig bauen kann.“

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb in Deutschland nahezu jede neue EU-Naturschutzrichtlinie zu Stillstand auf Baustellen führe, während in Dänemark viel schneller und effektiver gearbeitet werde. „Daraus müssen wir Rückschlüsse für die deutsche Gesetzgebung ziehen.“ Dem diene auch ein Gespräch mit Vertretern der Projektgesellschaft Fehmern A/S.

Mit dänischen Abgeordneten spricht der Fraktionsvorstand der CDU auch über die Flüchtlings- und Asylsituation. „Wir wollen uns über die Probleme und auch über die Sichtweise unserer dänischen Nachbarn informieren“, sagte Günther. „Dazu gehört auch, sich über die Erfahrungen mit bestimmten Maßnahmen — beispielsweise den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen — auszutauschen.“

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