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CDU will härtere Strafen und stößt auf Widerspruch

Debatte CDU will härtere Strafen und stößt auf Widerspruch

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat Richtern nahegelegt, härtere Strafen zu verhängen. Die Nord-Grünem lehnen eine Verschärfung der Asylgesetzgebung strikt ab. Auch aus dem Justizministerium gab es Gegenwind für die Nord-CDU.

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Legte den Richtern nahe, härtere Strafen zu verhängen: CDU-Nord-Chef Ingbert Liebing.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. „Ich appelliere an die Justiz im Land, ihren Umgang mit Straftätern einer selbstkritischen Würdigung zu unterziehen“, sagte Liebing am Dienstag. Die aktuellen Realitäten der Gesellschaft und vergleichsweise moderate Strafen vor allem für Ersttäter stimmten möglicherweise nicht mehr überein. Liebings Forderung gehört zu einem Fünf-Punkte-Sofort-Programm zur Inneren Sicherheit der Nord-CDU.

Die Landespartei verlangt außerdem, alle Polizisten, die keine sicherheitsrelevanten Aufgaben wahrnehmen, so bald wie möglich aus Bereichen der Flüchtlingshilfe zurückzuziehen. Straffällig gewordene Ausländer sollten auch dann schon abgeschoben werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurden. Darüber hinaus fordert die Nord-CDU eine Task-Force für den Kampf gegen Wohnungseinbrüche und ein gemeinsames Lagezentrum mit Hamburg. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten sowie neue Erkenntnisse zu den Straftaten erforderten neue Antworten, sagte Liebing. In der Bevölkerung gebe es eine massive Verunsicherung.

Die Grünen im Kieler Landtag lehnen eine Verschärfung der Asylgesetzgebung strikt ab. „Die Gesetze reichen aus, sie müssen nur angewandt werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Täter müssen natürlich konsequent bestraft und auch abgeschoben werden.“ Nach ihrem Eindruck wolle die CDU die Gunst der Stunde nutzen, um in einer aufgeheizten Stimmung Gesetzesveränderungen durchzukämpfen, die sie aus anderen Gründen, zum Beispiel Druck von CSU und AfD, ohnehin durchbringen wollte. „Ich hoffe da sehr auf die Vernunft der SPD, dem einen Riegel vorzusetzen“, sagte von Kalben.

Fast zeitgleich verkündeten in Berlin Justizminister Heiko Maas von der SPD und Innenminister Thomas de Maizière von der CDU, Ausländer sollten bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten künftig leichter abgeschoben werden. Die Kieler Fraktionschefin der Grünen warnte davor, diverse Probleme miteinander zu vermengen. „Die Situation der Flüchtlinge, Kriminalität im Land, Terrorgefahr und sexistische Übergriffe sind unterschiedliche Themen, wo es Überschneidungen geben mag, die man aber nicht in einen Topf werden darf“, sagte von Kalben. Auch wenn es bestimmte Tätergruppen aus bestimmten Ländern geben sollte, dürften nicht ganze Bevölkerungsgruppen pauschal verurteilt werden.

Auch Justizministerin Anke Spoorendonk äußerte sich zu den Forderungen von CDU-Landeschef Liebing: „Die schleswig-holsteinische Justiz braucht keine Ermahnungen von Herrn Liebing oder anderen. Wir als Politiker sind gut beraten, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu achten, sie ist ein hohes Gut. Ich habe großes Vertrauen in unsere Justiz, sie arbeitet gründlich und unabhängig im bestehenden Rechtsrahmen.“

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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