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Initiative "Rettet den Volksentscheid" nimmt erste Hürde

Sportpolitik Initiative "Rettet den Volksentscheid" nimmt erste Hürde

Die Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" hat die erste Hürde überwunden. Die Volksinitiative habe die notwendige Zahl von mindestens 10 000 gültigen Unterschriften erreicht, teilte die Innenbehörde am Dienstag mit.

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Die zweite Stufe, ein Volksbegehren, könnte im Juni 2016 erfolgen.

Quelle: D. Reinhardt/Archiv

Hamburg. Die Bürgerschaft müsse nun bis zum 28. Januar 2016 entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf der Volksinitiative übernehmen will.

Die Initiative fordert, dass Änderungen der Verfassung und des Wahlrechts sowie Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren künftig nur mit Zustimmung des Volkes erfolgen können. Außerdem sollen einige Regelungen der jüngsten Verfassungsänderung für sogenannte Bürgerschaftsreferenden aufgehoben werden. Die Volksinitiative zum Netzrückkauf wäre bei der neuen Gesetzeslage gescheitert, hatte Manfred Brandt vom Verein "Mehr Demokratie" bei der Übergabe von 14 538 Unterschriften am 30. September gesagt.

Das Parlament hatte im Mai die Verfassung geändert. Auf dieser Grundlage können Senat und Bürgerschaft Bürgerschaftsreferenden starten. Das erste Referendum wird am 29. November die Abstimmung über eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 sein.

Die zweite Stufe des Verfahrens "Rettet den Volksentscheid", ein Volksbegehren, könnte im Juni 2016 erfolgen, ein Volksentscheid dann gut ein Jahr später parallel zur Bundestagswahl im September 2017.

dpa

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