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Initiativen treiben Bürgerbegehren zu Flüchtlingsheimen voran

Migration Initiativen treiben Bürgerbegehren zu Flüchtlingsheimen voran

Die Initiativen gegen große Flüchtlingsunterkünfte treiben die eingereichten Bürgerbegehren in allen sieben Bezirken voran. Die Unterschriftensammlung gehe weiter, teilte der Dachverband der "Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg" am Freitag mit.

Hamburg. Die vorläufige rechtliche Einschätzung des federführenden Bezirksamtes Nord sei "politisches Störfeuer", sagte der Sprecher des Dachverbands, Klaus Schomacker. "Den Rechtsstreit werden wir locker gewinnen." Das Bezirksamt hatte die Bürgerbegehren in einer vorläufigen Einschätzung als unzulässig bezeichnet. Der endgültige Bescheid soll am kommenden Dienstag verkündet werden.

Die Initiativen wollen mit den Bürgerbegehren erreichen, dass keine neuen Flüchtlingsheime geplant oder gebaut werden, bis die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative und dem Senat auf Landesebene abgeschlossen sind. Während Volksinitiativen keine aufschiebende Wirkung haben, gelten für Bürgerbegehren Sperrklauseln, sobald ein Drittel der notwendigen Unterstützerunterschriften vorliegen.

dpa

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