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Ein neuer Blick auf die Polizei

Innenminister Grote Ein neuer Blick auf die Polizei

Schleswig-Holsteins neuer Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Polizeiführung wegen der Rocker-Affäre zum Rapport gebeten. „Ich werde mich Anfang der Woche informieren lassen“, sagt Grote im Gespräch mit unserer Zeitung. Das sei die Grundlage, um Entscheidungen treffen zu können.

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Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will sich mit der Polizei treffen.

Quelle: Thomas Eisenkraetzer

Kiel. Grote lässt keinen Zweifel daran, dass er sich unverzüglich um die Vorwürfe der Aktenmanipulation und des Mobbings beim Landeskriminalamt kümmern werde. „Das ist im Moment meine Prio eins.“ Am Montag sei ein Termin mit Jörg Muhlack (Polizeiabteilung im Ministerium), Landespolizeidirektor Ralf Höhs und LKA-Chef Thorsten Kramer angesetzt. Sein oberstes Ziel sei, den guten Ruf der Bürgerpolizei zu erhalten. „Das große Ansehen und die hohe Integrität der Polizei darf durch diese Vorkommnisse nicht beschädigt werden.“

Der 62-jährige Diplom-Verwaltungswirt räumt ein, dass er von der Polizei bisher wenig verstehe, verspricht aber, sich umgehend und intensiv in die Thematik einzuarbeiten. Nachsitzen muss auch der für die Polizei zuständige Innen-Staatssekretär Torsten Geerdts (CDU). Der gelernte Industriekaufmann, der bis 2012 Landtagspräsident und zuletzt Vorstandssprecher des DRK-Landesverbandes war, ist politisch zwar mit allen Wassern gewaschen, aber ebenfalls kein Polizei-Intimus. „Manchmal ist ein Blick von außen auch ganz hilfreich“, meint Grote. Der Minister hat sich aber vorsichtshalber einen Experten ins Führungsteam geholt. Als persönlicher Referent wurde Polizeihauptkommissar Jürgen Herdes aus Eutin angeheuert. Der Bereitschaftspolizist ist Spitzenfunktionär der mächtigen Gewerkschaft der Polizei.

Bestens im Film ist Grote auf der zweiten Großbaustelle in seinem Ressort, der Aufsicht über die und der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Der Verwaltungsexperte aus Paderborn übernahm vor mehr als 20 Jahren das Baudezernat in Norderstedt, wurde etwas später Verwaltungschef und startete Ende vergangenen Jahres seine vierte Amtsperiode als Oberbürgermeister der fünftgrößten Stadt Schleswig-Holsteins. Als Vorsitzender von Städteverband und Städtetag in Schleswig-Holstein kennt er die Kommunalabteilung des Ministeriums aus unzähligen Gesprächen. „Die Mitarbeiter des Innenministeriums saßen immer an der anderen Seite des Tisches.“

Bei seiner heiklen Aufgabe, der Reform des vom Landesverfassungsgericht Anfang des Jahres kassierten Kommunalen Finanzausgleichs, setzt Grote auf eine neue Verhandlungsrunde. „Ich will nochmal versuchen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.“ Das würde neue Gutachten und spätere Klagen gegen das wichtige Finanzgesetz ersparen. Wie Grote eine solche Lösung ohne millionenschwere Zusagen für die Kommunen hinbekommen will, lässt er offen. „Wir werden das Thema im Koalitionskreis sicherlich noch mehr als einmal diskutieren – auch im Hinblick auf die besondere Situation der kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster.“ Endlos verhandeln kann Grote nicht. Bis Ende 2020 muss die Reform der Reform nach der Vorgabe des Verfassungsgerichts unter Dach und Fach sein.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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