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„Die größte Gefahr sind die Islamisten“

Innenminister Stefan Studt „Die größte Gefahr sind die Islamisten“

Die Verfassungsschützer könnten eine ruhige Kugel schieben, wenn nicht der Krieg in Syrien wäre. Von dort sind inzwischen neun Gotteskämpfer nach Schleswig-Holstein zurückgekehrt, davon einer nach Kiel. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Rechts- und Linksextremisten sind demnach auf dem Rückzug.

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Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit geht laut Innenminister Stefan Studt (SPD) weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Die größte Gefahr geht vom islamistischen Extremismus aus“, bilanziert Innenminister Stefan Studt (SPD). Jeder Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg sei ein „besonderes Sicherheitsrisiko“. Die Männer könnten eine Terrorausbildung durchlaufen haben, warnt der Leiter des Verfassungsschutzes, Dieter Büddefeld. Er geht davon aus, dass die Gotteskrieger mit einer „reduzierten Gewaltschwelle“ heimkehren und gefeiert werden. „Sie haben den Rückkehrer-Nimbus.“

Zugleich steigt die Todesrate: Von 23 Radikal-Islamisten, die seit 2013 nach Syrien reisten, sind sieben vermutlich umgekommen. Weitere sieben halten sich noch im Kriegsgebiet auf. Studt betont, dass die Sicherheitsbehörden alle Rückkehrer intensiv überwachen würden. „Das Personal reicht aus.“ Das Land kassiert zudem vorbeugend die Pässe möglicher Gotteskrieger ein. Dauerhaft lässt sich eine Ausreise aber kaum verhindern.

Studt meldet dafür einen anderen Erfolg. Die Zahl der Islamisten ist im Norden insgesamt deutlich gesunken (von 760 auf 360), weil eine wichtige Gruppierung inzwischen auf Reformkurs ist.

Deutlich weniger Sorgen macht dem Verfassungsschutz der frühere Schwerpunkt Rechtsextremismus. „Es gibt einen Rückgang bei Mitgliedern und Straftaten, kaum noch Aktionen in der Öffentlichkeit, organisatorische Probleme und fehlende Führungspersonen“, so Studt. Die „ermutigende Entwicklung“ gilt auch für die Kiel-Region. In der Landeshauptstadt sei die Bedeutung der rechtsextremen Szene weiter gesunken, in Neumünster habe der „Club 88“ geschlossen. Er galt als überregionale Anlaufstelle für Neonazis. Schwerpunkt der Rechtsextremisten ist laut Verfassungsschutz der Südosten des Landes, insbesondere Lübeck und das Herzogtum Lauenburg.

Studt geht davon aus, dass es Pegida-Anhängern auch künftig nicht gelingen wird, in Schleswig-Holstein Fuß zu fassen. „Es gibt eine positive Grundeinstellung zu Flüchtlingen.“ Gleichwohl warnt er vor „Rechtspopulismus“. Er ziele auf die Mitte der Gesellschaft und schüre diffuse Ängste, etwa vor einer massenhaften Armutszuwanderung. Der Verfassungsschutz hat einige Strippenzieher im Visier. Büddefeld stellt aber klar, dass die AfD „bisher“ kein Beobachtungsobjekt sei.

Mit dem Niedergang des Rechts- verliert auch der Linksextremismus an Bedeutung. Büddefeld erklärt das damit, dass den Linksextremisten ein Hauptfeindbild abhanden komme. Von der Bildfläche verschwunden sind die Extremisten aber nicht. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die rechtsextreme Szene im Norden noch 1070 Anhänger hat (Vorjahr 1200), davon 550 gewaltbereit. Zur linksextremistische Szene gehören demnach 680 Personen (Vorjahr 690), davon 300 gewaltbereit.

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