18 ° / 15 ° wolkig

Navigation:
Schärferes Ausweisungsrecht verhindert keine Gewalt

Innenminister Studt Schärferes Ausweisungsrecht verhindert keine Gewalt

Gesetze konsequent umsetzen statt neue machen — das verlangt der Kieler Innenminister Studt. Nach seiner Überzeugung ist eine Verschärfung des Ausweisungsrechts purer Aktionismus. Alle Kraft müsse in die Strafermittlung und Strafverfolgung gesteckt werden.

Voriger Artikel
Regierung schafft keinen Meter
Nächster Artikel
Militärseelsorger sieht in Flüchtlingskrise eine Chance

Innenminister Stefan Studt (SPD): „Wir brauchen keine neuen Normen, sondern müssen das bestehende Recht konsequent umsetzen."

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt sieht in Rechtsverschärfungen kein geeignetes Mittel, um kriminelle Ausländer schneller auszuweisen. „Wir brauchen keine neuen Normen, sondern müssen das bestehende Recht konsequent umsetzen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung liefen darauf hinaus, dass für die Praxis wichtige Vereinfachungen von Ausweisungsvorschriften wieder rückgängig gemacht werden, kritisierte Studt. „Das schadet uns mehr als es uns hilft — es kann doch nicht sein, dass die Ausländerbehörden hoch spezialisierte Juristen brauchen, um gerichtsfeste Ausweisungsverfügungen zu erstellen.“

Die Bundesregierung versuche den falschen Eindruck zu erwecken, Vorfälle wie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten könnten mit einer Verschärfung des Ausweisungsrechts verhindert werden, sagte Studt. „Ich halte das für puren Aktionismus und Populismus — beides ist gefährlich.“ Über eine Senkung der Strafmaße für Ausweisungen könne man aber reden, sagte der Kieler Innenminister.

Die Behörden müssten all ihre Kraft in Strafermittlung und Strafverfolgung stecken und dafür sorgen, dass Täter möglichst schnell verurteilt werden. Es könne auch nicht hingenommen werden, dass straffällige Ausländer ihre Abschiebung verzögern oder gar verhindern können, weil sie im letzten Moment nach Asyl rufen, sagte Studt.

Nach seinen Angaben wurden in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 4400 Verdächtige ermittelt, die als Zuwanderer eingestuft wurden. Darunter seien 710 Albaner, 689 Serben, 616 Syrer und 472 Iraker gewesen. „Dies muss man dazu ins Verhältnis setzen, dass 2015 rund 52 000 Menschen bei uns Asyl suchten.“ Jährlich werden in Schleswig-Holstein rund 200 000 Straftaten registriert. 2014 ermittelte die Polizei laut Statistik insgesamt 75 000 Verdächtige, 23,5 Prozent davon nichtdeutsche.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3