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Studt ohne Draht zur Polizei

Innenminister Studt ohne Draht zur Polizei

An einem Abend Anfang Juni sitzen die Polizeispitzen des Landes in einem schmucklosen Kieler Behördenbau und warten auf den Innenminister. „Kaminrunde“ heißt das in der Politik, wenn man jenseits des Protokolls vertraulich ein paar Dinge besprechen will. Doch Stefan Studt kommt nicht.

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Aufregung im Landtag um Innenminister Stefan Studt (SPD)

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Als stattdessen Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler den Raum betritt, macht sich Enttäuschung breit. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass Studt sich entschuldigen lässt.

Seit gut acht Monaten ist der Minister jetzt im Amt. Er hat viele kleine Probleme, doch vor allem hat er ein großes. Das Verhältnis zur Polizei ist schlecht. Manche sagen, es gebe gar keines. Zum Beispiel Manfred Börner, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei: „Der Innenminister findet nach wie vor keinen Draht in die Polizei – weder zu Führungskräften noch zu den Beamten ,in der Linie'. Das Werben um Menschen und Positionen ist ihm offensichtlich fremd.“ Und bei dieser Kampfrhetorik bleibt es nicht. Die Polizei selbst setzt „ihren“ Minister inzwischen fast täglich öffentlich unter Druck. Der Forderungskatalog ist lang: Rücknahme der 122 Stellenstreichungen, Schließen der sogenannten strategischen Lücke, mehr Schutz der Beamten vor Gewalt. Öffentlich sitzt Studt das stur aus. Intern versucht er, jeden einzelnen Beamten von seiner Politik zu überzeugen. Der Innenminister tingelt durch die Dienststellen des Landes. An besagtem Kaminabend ist er auf Bootstour mit den Beamten der Wasserschutzpolizei Heiligenhafen. Bleibenden Eindruck hinterlässt er dabei eher nicht.

 „Er scheint nur wenig Empathie gegenüber Mitmenschen zu besitzen“, urteilt Börner. Das passt in das Bild des Akten fressenden Verwaltungsbeamten, das vom ehemaligen Chef der Staatskanzlei gerne gezeichnet wird. Es menscheln zu lassen, ist Studts Stärke sicher nicht. Damit unterscheidet er sich deutlich von seinem Amtsvorgänger Andreas Breitner. Auch die mitunter bärbeißigen Klaus Schlie und Ralf Stegner hatten letztlich einen viel besseren Draht zu den Beamten.

 Mit dem fremd gebliebenen Stefan Studt will sich die Polizei allerdings nicht abfinden. Also wird kräftig ausgeteilt. Aktuell in Bezug auf die kommende Innenministerkonferenz in Berlin. Studt möchte es so ähnlich wie beim Kaminabend machen: Söller-Winkler fährt zur IMK. Er selbst bleibt zu Hause, um auf der Kieler Woche als Sportminister für Olympia zu werben. Für die Polizei grenzt das an Verrat.

 Die CDU lässt derlei Steilvorlagen nicht ungenutzt. „Wann immer es kritisch wird, schlägt er sich in die Büsche“, lästert Innenexperte Axel Bernstein. Fraktionschef Daniel Günther spricht von einem „Totalausfall“. Für die Union ist ein schwacher Studt doppelt interessant. Einerseits kann sie sich beim Thema Innere Sicherheit profilieren. Andererseits kann sie perspektivisch über Bande das Thema Flüchtlingspolitik kritisch bearbeiten, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden. Aktuelles Beispiel: Die Polizei fordert mehr Personal, um in den Aufnahmeeinrichtungen stärker präsent sein zu können. Die CDU will das auch.

 Studt kann mit dem Flüchtlingsthema viel gewinnen, aber auch viel verlieren. Zum Beispiel die Landtagswahl 2017. Ministerpräsident Torsten Albig hat das Thema auf seiner Agenda nach ganz oben gerückt, doch die Kärrnerarbeit leistet seit Monaten eine interministerielle Arbeitsgruppe. Die Bilanz ist ordentlich. Doch die Anstrengungen der vergangenen Monate haben Spuren bei allen Beteiligten hinterlassen. Aus dem Innenministerium hört man auch von hoher Ebene wenig Gutes über den Chef. Ruppig sei der Ton, das Benehmen geradezu „bollerhaft“. Studt sei kein Teamplayer. Wer sein Büro betritt, komme meist ein Stück kürzer wieder heraus. Die Kritik aus seinem Umfeld gipfelt in einem Satz: „Er ist der schlechteste Innenminister, den dieses Land je hatte.“ Die Polizei sieht das genauso.

Von Patrick Tiede und Bastian Modrow

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