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Innenminister verbietet „Weisse Wölfe Terrorcrew“

Durchsuchungen Innenminister verbietet „Weisse Wölfe Terrorcrew“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ verboten. Seit dem Morgen laufen in zehn Bundesländern Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder, wie das Ministerium mitteilte.

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Thomas de Maizière verbietet den rechten Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew".

Quelle: Henning Kaiser/dpa

Berlin/Hamburg. Neuer Schlag gegen die rechte Szene: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den rechtsextremen Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ verboten. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei in zehn Bundesländern — darunter Hamburg — Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe und beschlagnahmte unter anderem Datenträger und Propagandamaterial. Die Polizisten fanden aber auch Waffen — wie Wurfsterne, eine Armbrust oder Kleinkaliberwaffen.

De Maizière sagte, der harte Kern der Gruppe umfasse 25 Personen. Wie groß das weitere Umfeld ist, blieb offen. Der Rädelsführer stamme aus Hamburg, sagte der Minister. Zu möglichen Festnahmen äußerte er sich zunächst nicht.

De Maizière erklärte, es handele sich um eine Vereinigung von Neonazis, die offen und aggressiv gegen den Staat, politisch Andersdenkende, Migranten und Polizisten hetze und gewalttätige Auseinandersetzungen auf die Straße trage. Das dulde der Staat nicht.

Verbot auch gegen mögliche Nachfolgeorganisationen

Razzien gab es außer in Hamburg in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Betroffen waren 15 Objekte und 16 Personen. In Hamburg-Horn wurde eine Wohnung durchsucht, wie ein Polizeisprecher in der Hansestadt berichtete.

De Maizière verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft in Bamberg bereits im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitglieder der Gruppe eingeleitet habe — wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zwei Personen seien in Untersuchungshaft genommen worden. „Gegenstand des Verfahrens sind auch geplante Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte.“

Durch das Verbot werden nun sämtliche Aktivitäten des Vereins unter Strafe gestellt, das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt. Das Verbot erstreckt sich auch auf mögliche Nachfolgeorganisationen. Verfassungsschützer haben die Gruppe schon seit längerem im Blick und sie auch in Verfassungsschutzberichten immer wieder erwähnt. Fans der Rechtsrockband „Weisse Wölfe“ gründeten die Gruppe vor mehreren Jahren. Schon 2009 hatte die Polizei in mehreren Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe durchsucht.

Klare Kante gegen Extremismus

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) nannte das Verbot des Vereins einen „erfolgreichen und wirkungsvollen Schlag gegen verfassungsfeindliche Gewalttäter“. Das Verbotsverfahren sei maßgeblich von der Hamburger Innenbehörde mit vorbereitet worden. Die Gruppierung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ hatte den Angaben zufolge ihre Ursprünge in Hamburg, bevor sie sich seit 2014 bundesweit ausdehnte. Grote erklärte: „Einmal mehr zeigt der Rechtsstaat klare Kante gegen jedwede Form extremistischer und krimineller Aktivitäten.“

„Dieser Verein bekennt sich offen zu den Werten des Nationalsozialismus und möchte eine Diktatur nach diesem Vorbild errichten“, sagte de Maizière. „Dieses Ziel soll mit allen Mitteln durchgesetzt werden.“ Das Verbot des Vereins sei ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremisten. „Unser Staat duldet keine fremdenfeindliche Hetze und Parolen (…) und schon gar keine Gewalt.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, das Verbot setze ein klares Zeichen: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Neonazis gegen unsere Gesetze verstoßen. Wer sich aggressiv gegen Staat und Migranten stellt, der hat mit sehr entschiedenen Konsequenzen zu rechnen.“

Erst im Januar hatte de Maizière das wichtigste deutsche Neonazi-Internetportal, „Altermedia“, verboten. Vor einigen Monaten hatten die Behörden auch eine rechte Terrorgruppe zerschlagen — die Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS). Ende April soll in München der Prozess gegen vier Mitglieder der Gruppe beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Sachsen vor.

Wurzeln des Vereins in Hamburg

Die Wurzeln des am Mittwoch verbotenen rechtsextremistischen Vereins „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) sind in Hamburg. Fans der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Skinhead-Band „Weisse Wölfe“ wurden nach Darstellung des Hamburger Verfassungsschutzes 2008 erstmals als „WWT“ in der Hansestadt aktiv. Mitglieder der Gruppe verübten den Angaben zufolge rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten.

2010 musste der spätere Hamburger Sektionsleiter Sebastian R. laut Verfassungsschutz wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine 14-monatige Haftstrafe antreten. Sebastian R. wird jetzt vom Bundesinnenministerium als Rädelsführer der Gruppe bezeichnet.

Nachdem Sebastian R. seine Strafe abgesessen hatte, wurde die WWT wieder aktiver. „Sie entwickelte sich, auch durch den Zulauf weiterer Rechtsextremisten, von einem Skinhead-Zusammenschluss zu einer gewaltbereiten rechtsextremistischen Aktionsgruppe mit politischem Anspruch, die nationalsozialistisches Gedankengut vertrat und verbreitete, auch durch fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten“, berichtete der Verfassungsschutz.

Am 17. Dezember 2011 marschierten Rechtsextremisten aus Hamburg und dem niedersächsischen Umland, darunter WWT-Mitglieder, durch Hamburg-Eißendorf. Mit ihren schwarzen Kapuzen und weißen Masken erinnerte der Fackelmarsch an Aufmärsche der „Sturmabteilungen“ der NS-Zeit.

Bis Ende 2013 war die WWT vor allem in der Region Hamburg aktiv, hieß es. Von 2014 an gründeten sich auch in anderen Bundesländern „WWT-Sektionen“. In Hamburg wurde es zugleich ruhiger um die WWT, zuletzt waren es dem Verfassungsschutz zufolge noch höchstens zehn Anhänger. Es habe interne Spannungen und weitere Strafverfahren gegeben.

Ein wichtiger Grund seien aber auch sogenannte „Outing-Aktionen“ durch Linksextremisten aus der gewaltbereiten autonomen Antifa-Szene gewesen. 2013 wurden den Angaben zufolge Daten zu einzelnen WWT-Mitgliedern mit Fotos und Angaben zum Wohnort veröffentlicht. Wohnhäuser von WWT-Mitgliedern wurden mit Farbe und Steinen beworfen.

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