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Innenminister verteidigt Kennzeichnung

Nummern für Polizisten Innenminister verteidigt Kennzeichnung

In Berlin und Brandenburg gibt es sie schon, in Nordrhein-Westfalen ist sie geplant: Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten — bei den Beamten in Schleswig-Holstein stoßen entsprechende Pläne der Landesregierung auf wenig Gegenliebe.

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Schleswig-Holsteins neuer Innenminister Andreas Breitner (SPD) zeigt am Mittwoch (27.06.2012) in Eutin (Kreis Ostholstein) bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei die jetzt verwendete Taktische Kennzeichnung der Einsatzkräfte.

Quelle: dpa

Eutin. Schleswig-Holsteins Regierung will den Polizisten des Landes zu deren Verdruss individuelle Kennnummern verpassen und sie so etwa bei Großeinsätzen identifizierbar machen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet deshalb bereits um die Sicherheit der Beamten und ihrer Familien. Innenminister Andreas Breitner (SPD), selbst ehemaliger Ordnungshüter, verteidigte die Pläne am Mittwoch vor Betroffenen. Die Nummerierung sei kein Ausdruck von Misstrauen, sondern von Transparenz staatlichen Handelns, sagte er bei einem Besuch der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei (PD AFB) in Eutin (Kreis Ostholstein).

Nach den Plänen der Landesregierung sollen Polizisten in geschlossenen Einsätzen künftig individuelle Nummern auf ihrer Kleidung tragen. Dadurch sollen Beschwerden über das Verhalten von Polizisten gezielt überprüft werden können. Die Namen der Beamten würden jedoch auch in Zukunft nicht zu erkennen sein, versicherte der Minister. So ist unter anderem geplant, die Nummern regelmäßig zu wechseln, um ein Wiedererkennen zu erschweren. Wann die individuelle Kennzeichnung eingeführt wird, steht noch nicht fest.

Bei der Polizei stößt der Plan auf Ablehnung. Die GdP hält die Kennzeichnung im Einsatz für überflüssig. „Es gibt immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte. Da mutet es seltsam an, den Spieß umzudrehen und die Beamten unter Generalverdacht zu stellen“, sagte GdP-Landeschef Oliver Malchow der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem trügen Polizisten bei Großeinsätzen bereits taktische Nummern auf dem Rücken, die die Einheitszugehörigkeit bezeichneten. „Diese Kennung geht bis zur Gruppe runter, der kleinsten Einheit mit zehn Personen. Anhand dieser Kennzeichnung sind die eingesetzten Beamten schon heute zu ermitteln“, sagte Malchow.

Auch der Leiter der PD AFB, Jürgen Funk, beurteilt die Pläne der Landesregierung skeptisch: „Das Thema löst bei uns emotionale Diskussionen aus. Die Beamten haben eine hohe Einsatzbelastung, stehen immer wieder gewaltbereiten Personengruppen gegenüber. Sie sehen in der Kennzeichnungspflicht ein ungerechtfertigtes Misstrauen.“ Viele Polizisten fürchteten auch, dass die Zahl ungerechtfertigter Anzeigen von Demonstrationsteilnehmern steigen wird. Er könne die Bedenken verstehen, sagte Breitner nach Gesprächen mit Polizisten: „Aber Schleswig-Holsteins Polizei arbeitet professionell und rechtsstaatlich korrekt. Deshalb braucht sie Transparenz nicht zu fürchten.“

Kritik kam auch aus den Reihen der Opposition. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte, es zeuge von dem kruden Rechtsverständnis der Grünen, das den Eindruck erwecke, der Bürger müsse vor der Polizei geschützt werden. Die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen erklärte, die Verhältnismäßigkeit der von den Beamten der Landespolizei angewandten Maßnahmen sei vorbildlich. „Entsprechend unverhältnismäßig ist der Plan der Landesregierung.“ Dagegen verwies der innenpolitische Sprecher der Grünen, Burkhard Peters, darauf, dass es in den meisten europäischen Ländern eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gebe.

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