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Innenministerium kassiert eigenen Präventionserlass

Landespolizeiamt Innenministerium kassiert eigenen Präventionserlass

Überraschende Wendung im Statistik-Wirrwarr um die Einbruchszahlen: Das Innenministerium hat die Aussagen im Präventionserlass des Landespolizeiamtes kassiert und angekündigt, das Konzept überarbeiten zu lassen.

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Das Innenministerium hat die Aussagen im Präventionserlass des Landespolizeiamtes kassiert.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Auslöser der Diskussion ist ein Bericht der Kieler Nachrichten. Die Landespolizei hatte berichtet, in den ersten fünf Monaten des Jahres sei die Zahl der Einbrüche gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund zehn Prozent gesunken. In einem internen Papier vom 10. Juni 2016 waren gegensätzliche Aussagen getroffen worden. Dort waren zunächst Einbruchszahlen aus der Kriminalitätsstatistik der Jahre 2014 und 2015 aufgeführt worden – mit dem Zusatz: „Dieser Trend setzt sich auch im Jahr 2016 fort.“

 Aussagen, die in den vergangenen Tagen für großen Wirbel gesorgt haben: Am Mittwoch zog Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, die Bewertung des Erlasses zurück. „Der Satz ist falsch, der stimmt nicht“, sagte er im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. Muhlack gab an, „gehört zu haben, dass das Präventionskonzept eine längere Entwicklungsphase hatte“, räumte aber ein: „Diese falsche Aussage hätte auffallen müssen.“ Innenminister Stefan Studt (SPD) wies öffentliche Kritik vehement zurück. Unterstützung bekam er von Parteikollegin Simone Lange: „Die Aufregung der Opposition war mal wieder künstlich, sie war nicht nur unbegründet, sondern auch unangebracht. Unsere Polizei arbeitet gut.“

 FDP-Innenexperte Ekkehard Klug konterte scharf: „Wenn Kollegin Lange erklärt, dass die Opposition ,unangebracht’ vorgehe, wenn sie Ungereimtheiten hinterfragt, dann hat sie sich ganz offensichtlich nicht allzu sehr mit der Materie auseinandergesetzt.“ Tatsache sei, dass der Minister einräumen musste, dass es zu Missverständnissen in der Kommunikation gekommen ist. „Tatsache ist auch, dass der konkrete Satz, die Entwicklung der Einbruchszahlen setze sich 2016 fort, in einem offiziellen Papier des Innenministeriums aufgeführt war.“ Axel Bernstein (CDU) sagte: „Oberstes Ziel der Mitarbeiter des Innenministers war auch diesmal, ihren Chef von jeder Schuld an der jüngsten Panne mit den Einbruchszahlen freizusprechen.“ Üblicherweise würden Minister die Verantwortung übernehmen: „Bei Stefan Studt ist es anders herum“, so Bernstein. Angesichts immer neuer Koordinations- und Kommunikationspannen im Innenministerium entstehe zunehmend der Eindruck, dass dort Sand im Getriebe sei. „In diesem Fall ist in Abstimmung von Landespolizeiamt und Landeskriminalamt ein Konzept erstellt und erlassen worden, das laut heutiger Auskunft in der Ausgangslage von veralteten statistischen Daten ausging“, so der CDU-Polizeiexperte.

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