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Polizei Schleswig-Holstein verstärkt Handyortung

Innenpolitik Polizei Schleswig-Holstein verstärkt Handyortung

Polizisten haben in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr dreimal so häufig die Nutzer von Mobilfunkzellen abgefragt wie noch 2012. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Piraten hervor, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte.

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Stark angestiegen ist der Abgriff der Handydaten durch Schleswig-Holsteins Polizei.

Quelle: Felix Kästle/dpa (Symbolbild)

Kiel. Konkret gab es 2015 insgesamt 825 Funkzellenabfragen. Nach Angaben der Piraten wurden im vergangenen Jahr schätzungsweise mehr als zwölf Millionen Smartphone-Nutzer geortet. „Die Behörden haben im vergangenen Jahr erneut den Aufenthaltsort von Millionen unbescholtener Bürger ausgespäht, ohne dass diese darüber informiert wurden“, sagte der Piratenabgeordnete Patrick Breyer. Einfach ins Blaue hinein alle Handynutzer im Umkreis eines Tatorts zu erfassen, sei unverhältnismäßig.

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Die Telekommunikationsüberwachung ist neben der DNA-Untersuchung eines der effektivsten Fahndungsmittel, das der Polizei bei der Strafverfolgung zur Verfügung steht. Ob Rockerkriminalität, Einbrecherbanden oder Pfandhausraub – ohne das Anzapfen von Handys und Telefondaten wären signifikante Fahndungerfolge der Kriminalisten nicht möglich gewesen.

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