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Immer mehr Bürger erstatten Anzeige

Hetze gegen Flüchtlinge im Internet Immer mehr Bürger erstatten Anzeige

Die Beamten schlagen Alarm. Fremdenfeindliche Parolen bei Facebook nehmen immer mehr zu: Auch die Zahl der Fälle beim Staatsschutz in Kiel sind in der vergangenen Woche extrem gestiegen.

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Viele nehmen den unverblümten Hass auf sozialen Netzwerken wie Facebook nicht mehr hin.

Quelle: AFP/Karen Bleier

Kiel. In Schleswig-Holstein wehren sich immer mehr Internet-Nutzer gegen fremdenfeindliche Parolen in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Die Kieler Polizei spricht von einem sprunghaften Anstieg privater Strafanzeigen gegen Nutzer, die mit rassistischen Äußerungen gegen Flüchtlinge hetzen. Waren es zuletzt zwei Vorgänge pro Monat, zählten die Beamten des Kommissariats für Staatsschutz allein in der vergangenen Woche 40 Anzeigen. Die Polizei ermittelt in jedem Fall wegen Volksverhetzung.

Die zehn Polizisten sind von der Sensibilität der Bürger positiv überrascht – können die Anzeigenflut aber kaum bewältigen. „Es sind fast alles Einzelpersonen, die Facebook-Nutzer angezeigt haben, weil diese rechtsradikales Gedankengut verbreiten und gegen Flüchtlinge austeilen“, sagte Oliver Pohl, Sprecher der Polizeidirektion Kiel. Die Vorgänge gehen auf der Internetseite der Polizei, der sogenannten Online-Wache, ein und werden sofort bearbeitet. Nach Angaben von Pohl benötigten die Beamten nur wenige Stunden, um herauszufinden, wer sich hinter den Äußerungen verbirgt. Das Kommissariat ist zuständig für Kiel, Neumünster und Plön.

Vermehrte Hinweise auf fremdenfeindliche Äußerungen in sozialen Netzwerken registriert auch die Polizeidirektion in Lübeck. Selbst beim Landesdatenschutzzentrum in Kiel melden sich Bürger: „Sie wollen Parolen bei Facebook nicht tatenlos hinnehmen und fragen, ob wir etwas tun können“, sagt Marit Hansen. Doch auch Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin kann nichts ausrichten. „Wir können den Menschen nur raten, die Polizei einzuschalten“, so Hansen.

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) lobt das couragierte Engagement der Schleswig-Holsteiner: „Wir sind eine offene Gesellschaft, in der für Diskriminierungen, Beleidigungen und Hetze kein Platz ist – auch nicht im vermeintlich anonymen Internet“, so die Ministerin.

Sofern es sich um Personen aus anderen Bundesländern handelt, benachrichtigt die Polizei die zuständige Staatsanwaltschaft. Nutzer aus Schleswig-Holstein werden sofort vorgeladen, vernommen und wegen Volksverhetzung angezeigt. In einem konkreten Fall musste sich gestern ein Mann aus Neumünster vor den Beamten verantworten. Nach Angaben von Pohl hatte der Beschuldigte in dem sozialen Netzwerk Vergleiche zum Dritten Reich gezogen und im Zusammenhang mit den Flüchtlingen von Konzentrationslagern geschrieben.

Von Günter Schellhase und Bastian Modrow

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Günter Schellhase
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