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„Es könnte knapp werden“

Heinold zum Haushalt „Es könnte knapp werden“

Viel Arbeit für Finanzministerin Monika Heinold: Die Grüne kündigt im Interview mit KN-online einen zweiten Nachtragsetat für 2016 an, falls die Flüchtlingskosten explodieren. Schon für April ist ein erster Nachtragsetat geplant, um mehr Lehrer einzustellen.

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) plant einen ersten Nachtragshaushalt für April, ein zweiter könnte ihm jedoch bald folgen.

Quelle: Frank Peter (Archivbild)

Kiel. Frau Heinold, der Haushalt 2016 steht oder fällt mit der Zahl der Flüchtlinge, die nach Schleswig-Holstein kommen.

Wir haben im Haushalt 2016 auf Grundlage der Bundesprognose mit 27200 Flüchtlingen und Ausgaben von gut 800 Millionen Euro kalkuliert. Im Moment sieht es so aus, als ob das nicht ausreicht. Im Januar hat sich die Flüchtlingszahl im Land im Vergleich zum Januar 2015 verdoppelt. Bundesweit gibt es sogar eine Verdreifachung. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, bräuchten wir mehr Mittel als geplant.

Wie soll das gehen? Im Haushalt ist kaum noch Luft.

Es könnte im Haushalt knapp werden. Wir liegen nur 39 Millionen Euro unter der Obergrenze der Bundes-Schuldenbremse und rund 100 Millionen unter dem Limit der Landesverfassung. Wir haben zwar noch hier und da kleine Risikopuffer. Aber: Wenn sich der Flüchtlingstrend so fortsetzt wie im Januar, und der Bund nicht mehr zahlt als bisher, dann wird Schleswig-Holstein mehr neue Schulden machen oder aber tiefe Einschnitte beschließen müssen, die für die Bevölkerung spürbar wären. Ich wäre in dieser Abwägung für eine Erhöhung der Neuverschuldung. Wenn sich im Herbst herausstellt, dass das Geld nicht reicht, lege ich dem Parlament einen zweiten Nachtragshaushalt vor.

Im April legen Sie den ersten Nachtragshaushalt vor. Wofür gibt es Geld?

Wir schauen uns derzeit drei Bereiche an. Erstens: Wir prüfen, wie wir die Integration der Flüchtlinge etwa in den Arbeitsmarkt verbessern können. Hier zahlt sich jede Investition aus. Wir werden uns zweitens die Unterrichtsversorgung angucken und, wenn nötig, noch vor der Sommerpause nachsteuern, damit die zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer zum neuen Schuljahr starten können. Die Bildungsministerin wird dem Kabinett hierzu einen Vorschlag unterbreiten. Und drittens: Wir werden das Investitionsprogramm „Impuls“ mit 100 Millionen Euro starten, vermutlich mit den Schwerpunkten Krankenhaussanierung und Straßenbau.

Neue Lehrerstellen? Die Schülerzahl ist bisher trotz der Flüchtlingskinder rückläufig.

Wir haben in den Schulen neue Herausforderungen, etwa die Inklusion.

Das hat nichts mit Flüchtlingen zu tun...

Der Reihe nach: Wir haben im Schulbereich zwei Blöcke. Der eine ist die Unterrichtsversorgung und die Unterrichtsqualität. Beides wollen wir verbessern. Und der zweite Block ist die Beschulung der Flüchtlingskinder. Dafür brauchen wir zusätzliche Lehrerstellen, weil sonst die geplante Verbesserung der Unterrichtsversorgung und der Unterrichtsqualität nicht möglich wäre. Genau eine solche Verbesserung ist aber unser Ziel.

Wie passt das zum vereinbarten Stellenabbau?

Wir haben bereits zum Start der Legislaturperiode die Weichen anders gestellt. In den Schulen werden weniger Stellen abgebaut, in anderen Ressorts dafür mehr. Zudem haben wir mit den Bafög-Mitteln weitere Stellen geschaffen und wegen der Flüchtlingskinder zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Das sind Extra-Maßnahmen, die mit dem Bund verabredet sind. Kurzum: Wir haben einerseits den Stellenabbaupfad und andererseits einen Personalmehrbedarf. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren mit dem Stabilitätsrat den Kurs korrigieren. Dem Stabilitätsrat ist wichtig, dass wir die Neuverschuldung bis 2020 auf Null zurückführen. Das schaffen wir.

Sie bauen Stellen ab und richten woanders neue ein. Das ist doch eine Mogelpackung.

Das ist keine Mogelpackung. Das sind zwei unterschiedliche Rechnungen, die wir in den nächsten Jahren zusammenführen werden, die aber im Moment die Transparenz dessen, was in den Stellenplänen passiert, deutlich steigern.

Für „Impuls“ scheint es genügend Projekte zu geben...

Wir hatten die Häuser gebeten, uns Projekte zu melden, mit denen wir dieses Jahr schon starten können, und die Listen kommen nun bei uns an. Schon jetzt ist erkennbar, dass wir im Straßenbaubereich 2016 und 2017 mehr Gelder ausgeben können als geplant. Das gilt auch für die Krankenhaussanierung. Hier brauchen wir aber das Mitmachen der Kommunen, die 50 Prozent der Kosten tragen.

Ist das Land aus Sicht des Stabilitätsrats noch ein Sanierungsfall?

2016 ist das letzte Jahr der harten Kontrolle. Danach bekommen wir vom Stabilitätsrat absehbar die Bestätigung, dass wir aus dem engen Sanierungsverfahren raus sind. Ich rechne damit im Mai 2017. Derzeit sind vier Bundesländer im Sanierungsverfahren. Bremen und das Saarland werden absehbar Sanierungsland bleiben, Berlin und Schleswig-Holstein nach heutigem Stand nicht. Das wäre ein dickes Kompliment für unsere Haushaltspolitik.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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