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"Man muss die AfD-Wähler mitnehmen"

Interview mit Politikwissenschaftler "Man muss die AfD-Wähler mitnehmen"

Nach den massiven Erfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg warnt der Politikwissenschaftler Prof. Schnapp vor einem Ausgrenzen der rechtskonservativen Partei. „Auf jeden Fall muss man die ihre Wähler mitnehmen“, sagt er.

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Der Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp von der Universität Hamburg spricht in Hamburg während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur in seinem Büro. Nach den massiven Erfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg warnt der Politikwissenschaftler vor einem Ausgrenzen der rechtskonservativen Partei.

Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa

Hamburg. Bei den jüngsten Landtagswahlen hat die AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drei weitere Landtage erobert, sitzt nun in acht Landesparlamenten. Die Deutsche Presse-Agentur sprach mit dem Politikwissenschaftler Prof. Kai-Uwe Schnapp von der Universität Hamburg über einen möglichen Umgang mit den Rechtspopulisten. In der Hansestadt, wo die Partei mit AfD-Erfinder Bernd Lucke ihren Ursprung hatte, ist die AfD seit gut einem Jahr in der Bürgerschaft vertreten.

Frage: Prof. Schnapp, nach den jüngsten Landtagswahlen ist das Entsetzen bei den etablierten Parteien ob des Abschneidens der AfD groß. Wie soll die Politik nun mit der AfD umgehen? Ausgrenzen?

Antwort: Die AfD ist in einem demokratischen Prozess in die Parlamente gewählt worden und hinter ihr steht eine relativ große Wählergruppe. Die darf die etablierte Politik nicht einfach links liegen lassen.

Frage: Das heißt?

Antwort: Es ist für eine Demokratie nicht gut, wenn sie die vielen Menschen, die die AfD gewählt haben, einfach als Schmuddelkinder behandelt. Wenn es so viele Menschen gibt, die diese Partei wählen, dann muss man auch mit den AfD-Vertretern in den Parlamenten einen anderen Umgang finden, als einfach zu sagen, mit euch rede ich nicht. Denn das heißt implizit ja auch, dass ich mich weigere, mit mehreren Millionen AfD-Wählern zu reden. Das kann sich Demokratie nicht leisten. Da muss sich ein anderer Weg finden.

Frage: Wie könnte der aussehen?

Antwort: Es ist klassisches Politikhandeln, die jeweils anderen möglichst schlecht aussehen zu lassen, um selbst möglichst gut dazustehen. Ich glaube aber, dass das Teil des Frustrationsproblems ist, das die Wähler mit der Politik haben. Sie haben das Gefühl, dass es den Parteien gar nicht um die Sache geht, sondern nur darum, dass man bei der nächsten Wahl wieder ganz gut aussieht.

Frage: Also sollte man die AfD einbinden?

Antwort: Auf jeden Fall muss man ihre Wähler mitnehmen, ob man auch die Partei mitnehmen muss, ist die Frage. Da habe ich auch kein Patentrezept. Entscheidend ist — und da muss sich die Wissenschaft ebenso Gedanken machen wie die Politik — dass ein Weg gefunden wird, wie man politische Entscheidungen und betroffene Bürger wieder stärker zusammenbringt. Es muss bei den Menschen wieder das Gefühl entstehen, ernstgenommen zu werden. Dabei geht es nicht darum, dass immer passiert, was ich will. Das versteht jeder, dass das bei 80 Millionen Einwohnern und ganz unterschiedlichen Interessen nicht geht. Es geht darum, dass ich das Gefühl habe, dass meine Sorgen ernst genommen werden.

Frage: Was sind AfD-Wähler eigentlich für Leute?

Antwort: Ein Großteil der AfD-Wähler sind Protestwähler. Rund 70 Prozent sind Männer, viele davon mittleren Alters, die sich sorgen sozial abzurutschen. Das reicht vom Handwerker, der im Zeichen der Globalisierung Angst um seinen Betrieb hat, bis hin zum Industriemeister, der befürchtet, dass seine Produktion mindestens nach Rumänien wenn nicht gleich nach China ausgelagert wird. Allen gemeinsam ist das Gefühl, dass keine der etablierten Parteien ihre Ängste entsprechend würdigt.

Frage: Gab es das nicht schon einmal?

Antwort: In der Tat, das Ende der Weimarer Republik kam auf ähnliche Weise. Die Forschung hatte lange geglaubt, dass es die Arbeitslosen und Abgehängten gewesen sind, welche den Nationalsozialisten zum Aufstieg verholfen haben. Längst wissen wir aber, dass es vor allem Leute waren, die sich in einer soliden sozialen Stellung befanden, aber starke Angst vor dem Absturz hatten. Die AfD ist nicht die NSDAP, keine Frage, aber die sozialen Gründe für ihre Wahl sind ähnlich.

Frage: Nun ziehen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz mehr als 60 neue AfD-Abgeordnete in die Parlamente ein. Kann das gut gehen?

Antwort: Die AfD ist als Partei nicht etabliert und als Neuling in den Parlamenten radikal überfordert. Es ist sehr schwer, das parlamentarische Handwerk zu lernen, selbst wenn man erfahrene Abgeordnetenkollegen hat. Die AfD zieht aber als komplette Neulingstruppe in die Parlamente, ihren Abgeordneten fehlt jede parlamentarische und fast jede Gremienerfahrung. Ich erwarte, dass sich das gerade bei der sehr großen Fraktion in Sachsen-Anhalt auf lange Zeit in einem unprofessionellen Auftreten im parlamentarischen Alltag niederschlagen wird.

Frage: Vor gut einem Jahr hat die AfD in Hamburg erstmals den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament geschafft. Wie bewerten sie die dortige Arbeit der Rechtskonservativen?

Antwort: Die AfD fällt in Hamburg kaum auf, weder in den Medien noch im Stadtbild. Wenn man in die Bürgerschaft schaut und sie beispielsweise mit der FDP vergleicht, die 2011 nach einer längeren Pause neu ins Parlament gekommen ist, dann stellt man fest: Die FDP hat viel schneller ein höheres Aktivitätsniveau erreicht.

Frage: Wie kommen Sie darauf?

Antwort: Bei den Kleinen Anfrage etwa lag die FDP bei ähnlicher Fraktionsstärke in ihrem ersten Jahr bei der dreifachen Menge wie die AfD jetzt. Vergleicht man beide Fraktionen in der aktuellen Bürgerschaft: Sie sind gleich stark, die FDP hat aber zum Beispiel sechs mal so viele Kleine Anfrage platziert. Und an vielen Stellen hat die AfD in Hamburg inhaltlich das Problem, sich in ihren Forderungen von der CDU zu unterscheiden. Wenn sie sich unterscheidet, dann häufig, um sich selbst zu thematisieren.

Frage: Ist sie denn wenigstens erfolgreich?

Antwort: Ich habe nicht den Eindruck, dass der rot-grüne Senat um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ernsthaft auf die AfD eingeht. Da sind in Hamburg auch die Mechanismen inzwischen anders. Wenn der Senat sich um etwas kümmern muss, dann um Dinge, die aus der Bevölkerung hochkochen wie zuletzt bei der Volksinitiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte.

Frage: Wie bewerten Sie die politische Ausrichtung der AfD Hamburg?

Antwort: Sie ist im Vergleich zu anderen Landesverbänden vergleichsweise moderat. Der Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse ist zwar ein sehr konservativer, aber letztlich doch bürgerlicher Politiker, der mit Leuten wie dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke richtig Probleme hätte. Die Abgeordneten der AfD in Hamburg sind bislang keine Krawallmacher. Sie treten als halbwegs professionelle Politiker auf.

Frage: Ist das glaubwürdig oder ist die AfD Hamburg doch eher ein Wolf im Schafspelz?

Antwort: Auf der Handlungsebene halten sich alle Abgeordneten an den Hamburger Stil. Ob das auf Dauer hält, ist schwer einzuschätzen. Ich glaube dem Fraktionsvorsitzenden Kruse, dass er meint, was er sagt. Diesen Glauben teile ich nicht für alle Abgeordneten der AfD in der Bürgerschaft. Im Moment gibt es keine Grenzüberschreitungen. Spannend wird es aber, wenn es in Hamburg 2020 auf die nächste Wahl zugeht. Interview: Markus Klemm

Zur Person

Der Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp lehrt seit 2008 als ordentlicher Professor an der Universität Hamburg. 1966 in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) geboren begann er sein Studium zu DDR-Zeiten an der Hochschule für Ökonomie Berlin, um 1990 an die Freie Universität Berlin zu wechseln. Nach einem Auslandsaufenthalt 1992 und 1993 an der US-University of Minnesota promovierte Schnapp 2002, arbeitete danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, um 2007 zunächst als Vertretungs-Professor in Hamburg anzufangen. 2009 und 2014 erhielt Schnapp auf Vorschlag der Studierenden den Hamburger Lehrpreis.

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